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Deutscher Ausstieg aus der Kernenergie?
Riskantes Störpotential für die internationale Politik
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Es ist schwer vorhersehbar, wie sich der deutsche Ausstieg auf die
Energiepolitik anderer Länder auswirken wird, aber kaum vorstellbar erscheint, daß
der Vortritt des mächtigsten Industriestaats in Europa andere Länder oder auch internationale
Institutionen wie IAEO oder EURATOM in ihren Planungen unbeeinflußt lassen kann.
Es kommt aber nicht zuallererst darauf an, den Ausstieg unbedingt zu verhindern,
sondern ihn, wenn er denn sein soll, verantwortungsvoll zu gestalten.
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Von Erwin Häckel


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Prof. Dr. Erwin Häckel

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.

Kontaktadresse:
info@dgap.org

Homepage:
www.dgap.org/mitarbei.htm

     In der Diskussion über Deutschlands "Ausstieg aus der Kernenergie" sind die außenpolitischen und internationalen Probleme bisher nur ungenügend beachtet worden. Die Diskussion hat sich hauptsächlich mit innenpolitischen Widerständen, zivilrechtlichen Haftungsansprüchen und verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantien der Kraftwerksbetreiber befaßt.(1) Indessen verlangen gerade die auswärtigen Aspekte eine sorgfältige Prüfung. Denn die Kernenergie ist nur bei vordergründiger Betrachtung eine innere Angelegenheit der Deutschen. Ihre Entwicklung und Nutzung sind seit Jahrzehnten eingebunden in internationale Zusammenhänge, und ihre Beendigung berührt in vielfältiger Weise die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik.

 

 

 

Die rot-grüne Bundesregierung betrachtet den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie als "unumkehrbar"

Wie sich der "Ausstieg" konkret vollziehen wird, ist auch ein Jahr nach der rot-grünen Regierungsbildung noch immer ungeklärt.(2) Nicht nur zwischen Bundesregierung, Parteigremien und Elektrizitätsunternehmen, sondern auch innerhalb dieser Akteursgruppen sind die Einzelheiten weiterhin strittig. Als gesichert kann vorläufig gelten, was Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Pressekonferenz am 26. Januar 1999 zusammengefaßt hat: Die Bundesregierung strebt mit rechtlichen und politischen Mitteln eine geordnete Beendigung der Kernenergienutzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt an. Sie geht davon aus, daß die energiewirtschaftlichen Unternehmen den Primat der Politik akzeptieren. Ein fester Zeitrahmen für den Ausstieg wird nicht vorgegeben, statt dessen sollen für die bestehenden Kernkraftwerke möglichst im Einvernehmen mit den Betreibern verbindliche Restlaufzeiten vereinbart werden. Die Wiederaufarbeitung wird als Entsorgungspfad beendet, und mit allen Vertragspartnern soll eine entschädigungsfreie Regelung ausgehandelt werden. "Unumkehrbar" soll der Ausstieg sein und bleiben.(3)

 

 

Von den derzeit laufenden Reaktoren wird der letzte noch vor dem Jahr 2030 abgeschaltet werden

Innerhalb dieses Zeit- und Bedingungsrahmens wird sich also die Zukunft der Kernenergie in Deutschland vollenden (Kontinuität der innenpolitischen Verhältnisse vorausgesetzt). Da mit neuen Kernkraftwerken nicht zu rechnen ist, wird von den laufenden Reaktoren wohl der erste alsbald, der letzte spätestens nach einer Laufzeit von 40 Jahren, d.h. vor dem Jahr 2030 abgeschaltet werden.

     Die Ankündigung des deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie löste gleich nach dem Regierungswechsel im Herbst 1998 schroffe Reaktionen in Frankreich und Großbritannien aus. Unmittelbarer Anlaß war das vom neuen Bundesumweltminister Jürgen Trittin erhobene (später abgeschwächte) Verlangen, die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen sofort zu verbieten und die Entsorgungsverträge deutscher Elektrizitätsunternehmen mit der französischen COGEMA und der britischen BNFL zu stornieren. Die beiden Staatsfirmen, denen ihr wichtigster ausländischer Kunde abhanden kommt, machten eine schwere Geschäftsschädigung wegen Vertragsbruch geltend und drohten mit Schadensersatzforderungen in beträchtlicher Höhe.

 

 

Rechtliche Situation

Die französische und die britische Regierung verwiesen auf gültige Regierungsabkommen mit Deutschland, mit denen die privatrechtlichen Verträge völkerrechtlich flankiert wurden, und versicherten ihren Unternehmen eine uneingeschränkte Unterstützung bei eventuellen Entschädigungsklagen. Auf französischen Wunsch wurde im Dezember 1998 eine deutsch-französische Arbeitsgruppe eingerichtet, die zunächst die Auswirkungen der deutschen Maßnahmen prüfen und nach einvernehmlichen Problemlösungen suchen soll (was bedeutet, daß eine solche Prüfung und Problemanalyse vorher nicht stattfand); eine entsprechende deutsch-britische Arbeitsgruppe berät seit Februar 1999. Unabhängige Gutachen bestätigen im wesentlichen die französische und britische Rechtsposition.(4)

 

 

Bundesumweltminister Jürgen Trittin kündigte an, die Verträge zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen zu stornieren

     Als besonderer Affront wurde in Paris und London der Auftritt von Minister Trittin empfunden, der in beiden Hauptstädten eine entschädigungslose Stornierung der Wiederaufarbeitungsverträge unter Berufung auf "force majeure" ankündigte. "Force majeure" ist in den Verträgen der deutschen Energieversorgungsunternehmen mit COGEMA und BNFL die übliche Formel zur privatrechtlichen Absicherung von Rücktrittsklauseln. Von französischer Seite wurde dies mit Entrüstung kommentiert, in der Nationalversammlung war von einem "Diktat der Deutschen" die Rede, und Premierminister Lionel Jospin bemerkte, wenn jeder Regierungswechsel zum Anlaß genommen werden könnte, unter Berufung auf höhere Gewalt rechtsgültige Verträge aufzukündigen, müßte es "Stabilitätsprobleme auf dem Feld der internationalen Beziehungen" geben.(5) Ähnlich scharfe Töne wurden im Parlament von Westminster angeschlagen.

 

 

 

 

Die Atomindustrie gehört in Frankreich seit Jahrzehnten zum Kern des nationalen Selbstverständnisses


Reaktionen

     Die gereizten Reaktionen in England und Frankreich zeigen, daß die vermeintlich innenpolitische Angelegenheit des deutschen Atomausstiegs in europäischen Partnerländern vielfach in einem viel breiteren Kontext gesehen wurde, nämlich als mutwillige Infragestellung außenpolitischer Prinzipien wie Verläßlichkeit, Kontinuität, gegenseitige Rücksichtnahme und Konsultation seitens der Bundesregierung.

Im deutsch-französischen Verhältnis kommt ein besonderer Faktor hinzu. Die Atomindustrie gehört in Frankreich seit Jahrzehnten gleichsam zum Kern des nationalen Selbstverständnisses, quer durch die parteipolitischen Lager (mit Ausnahme der Grünen). Die einseitige Aufkündigung der nuklearen Kooperation hat in Frankreich eine andere Bedeutung als in Deutschland. Dies nicht rechtzeitig bedacht zu haben muß als schwerer Kunstfehler der deutschen Diplomatie bezeichnet werden.

 

 

 

Frankreich fürchtet die nuklearpolitische Isolation

 

 

 

 

 

"Die Atomenergie ist Garant für die nationale Unabhängigkeit Frankreichs"

     Auf französischer Seite besteht offenbar die Befürchtung, nach dem Abfall Deutschlands in eine nuklearpolitische Isolation zu geraten. Um so trotziger beharren französische Politiker auf der Stellung ihres Landes als führendes Kernenergieland Europas. Nach dem deutsch-französischen Konsultationstreffen vom 1. Dezember 1998 sagte Premierminister Jospin (der übrigens wie sein deutscher Amtskollege einer rot-grünen Regierung vorsteht), daß Frankreich zwar die "souverän von Deutschland getroffenen Beschlüsse" respektieren werde, jedoch "unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Frankreich eine andere Richtung verfolgt. Und wir entscheiden ebenfalls im Rahmen unserer Souveränität".(6) In der energiepolitischen Debatte der Nationalversammlung Ende Januar hat der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, François Hollande, dann noch eins draufgelegt: "Die Deutschen können uns nicht ihre energiepolitischen Entscheidungen aufzwingen". Zur Atomenergie gebe es in Frankreich in den nächsten "drei, vier Jahrzehnten" keine Alternative. "Die Atomenergie ist Garant für die nationale Unabhängigkeit", sagte Hollande. Die Sozialisten respektierten die Entscheidung der Bundesregierung, ließen sich aber dadurch nicht unter Druck setzen. Anschließend bekräftigte der Staatssekretär des Industrieministeriums, Christian Pierret, noch einmal die Position der Regierung: "Frankreich wird die Nuklearindustrie in keinem Fall aufgeben."(7)

 

Atomare Rüstung und zivile Nutzung der Kernkraft gehen offensichtlich Hand in Hand - schon aus finanziellen Gründen

Man darf vermuten, daß hinter dem Aufbegehren in Frankreich und Großbritannien noch andere, unausgesprochene Motive stehen. Beide Länder – die einzigen Kernwaffenmächte Westeuropas – tragen mit ihrer Atomrüstung eine spezielle Last, deren Kosten traditionell durch zivil-militärische Doppelfunktionen wichtiger nuklearindustrieller Einrichtungen vermindert werden. Hierzu zählen auch Wiederaufarbeitungsleistungen für ausländische (in erster Linie deutsche und japanische) Kernkraftwerke. Der Wegfall dieser beachtlichen, langfristig kontraktierten Einkünfte wird nicht nur die Rentabilität der nuklearen Entsorgung durch Wiederaufarbeitung in Frankreich und England beeinträchtigen, sondern indirekt auch die Kostenstruktur der nationalen Atomstreitkräfte.(8) Dies liegt zwar nicht in der Verantwortung der deutschen Regierung, ist jedoch bedeutsam im längerfristigen Kontext einer europäischen Sicherheitspolitik.

 


Nach Abschaltung der Kernkraftwerke entfällt in Deutschland der wichtigste einheimische Energieträger

 

 

 

 

 

Der Wegfall der atomaren Ressourcen kann in den nächsten Jahrzehnten nur mit Hilfe einer verstärkten Nutzung fossiler Energieträger oder durch einen höheren Stromimport ausgeglichen werden


Energie- und umweltpolitische Aspekte

     Mit der Kernenergie entfällt in Deutschland, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden, der wichtigste einheimische Energieträger mit einer Jahresproduktion von etwa 64 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten, etwa 30 % der Stromerzeugung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sich mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zugleich ein "Einstieg in eine neue Energiepolitik" vollziehen. Davon ist zunächst wenig zu bemerken, außer der Absichtserklärung, den Energieverbrauch zu senken und den Beitrag erneuerbarer Energien zu erhöhen.(9) Ohne in Einzelheiten zu gehen, läßt sich konstatieren, daß diese Absicht mit den Instrumenten der nationalen Energiepolitik (etwa einer Ökosteuer, wie sie gegenwärtig ohne jede Lenkungswirkung eingeführt wird) nicht zu verwirklichen ist – jedenfalls nicht im erforderlichen Umfang, um den Wegfall der Kernenergie zu kompensieren. Zur Substitution der Kernenergie fallen in den nächsten Jahrzehnten nur zwei Optionen ins Gewicht: einmal die verstärkte Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern (hauptsächlich Steinkohle und Erdgas), zum andern der verstärkte Stromimport. Bei beiden Optionen, die wahrscheinlich gleichzeitig nebeneinander realisiert werden müssen, ist auf jeden Fall eine Erhöhung der deutschen Importabhängigkeit, die derzeit bei etwa 56% des Primärenergieverbrauchs liegt, unausweichlich.

 

 

 

Der CO2-Ausstoß wird weiterhin zunehmen

Beide Optionen haben, abgesehen vom Kapitalbedarf und der Belastung der Zahlungsbilanz, spezifische Nachteile. Erdgas, die derzeit billigste Substitutionsenergie, muß aus instabilen Krisenregionen wie Rußland, Zentralasien oder Nordafrika eingeführt werden. Außerdem steigt mit dem verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase; die Verpflichtung Deutschlands, den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um 25% gegenüber 1990 zu senken, läßt sich um so weniger einhalten, je mehr Kernkraftwerke bis dahin vom Netz genommen werden. Die Bundesregierung wäre gut beraten, ihre internationale Klimaschutzpolitik entsprechend kritisch zu überprüfen.

 

 

Atomstrom, der in Deutschland nicht mehr erzeugt wird, muß in Zukunft großteils wieder importiert werden

     Beim Import von Strom sind einer Substitution deutscher Nuklearelektrizität relativ enge Grenzen gesetzt. Auf der einen Seite kann ein großes Land wie die Bundesrepublik nur einen kleinen Bruchteil seines Bedarfs durch Stromeinfuhr decken; auf der anderen Seite sind überschüssige Lieferkapazitäten im Ausland nur in geringem Umfang vorhanden. Zwar macht die Electricité de France, Europas größter Stromkonzern und der größte Stromexporteur der Welt, neuerdings in einer Werbekampagne auf sich als Lieferant für "Standorte überall in Europa" aufmerksam,(10) doch handelt es sich dabei weniger um ein Angebot überschüssiger Produktionskapazität als vielmehr um den Vorboten transnationalen Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Elektrizitätsmarkt. Tatsache ist allerdings, daß ausländischer Strom, der kurz- oder mittelfristig in begrenzter Menge nach Deutschland geleitet werden könnte (aus Frankreich, der Schweiz, Ost- und Mitteleuropa oder Skandinavien), vorwiegend Atomstrom sein dürfte.

 

 

Vorläufig ist die deutsche Industrie noch immer führend im Export nuklearer Sicherheitstechnik - aber wie lange noch?

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß ein Ausstieg aus der Kernenergie Deutschland nicht von der Pflicht und Notwendigkeit entbindet, den mittel- und osteuropäischen Ländern bei der Modernisierung, Nachrüstung oder Vollendung ihrer Kernkraftwerke sowjetischer Bauart zu helfen. Daran hat auch der letzte G-7/G-8-Gipfel in Köln im Juli 1999 wieder ausdrücklich erinnert. Vorläufig ist die deutsche Industrie noch immer führend im Export nuklearer Sicherheitstechnik und einer kerntechnischen Sicherheitskultur. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, wann diese anerkannte Fähigkeit verkümmert und verschwindet. Ein Staat, der sich vornimmt, den Ausstieg im eigenen Land "unumkehrbar" zu machen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, verurteilt auch die einheimische Nuklearindustrie zum Niedergang und Untergang. Man kann darüber spekulieren, ob Deutschland am Ende noch genügend qualifiziertes Fachpersonal besitzen wird, um nach den vereinbarten, möglicherweise langen "Restlaufzeiten" schließlich den Betrieb seiner letzten, dann längst veralteten Atomreaktoren ordnungsgemäß abzuwickeln.

     Es ist schwer vorhersehbar, wie sich der deutsche Ausstieg auf die Energiepolitik anderer Länder auswirken wird. Kaum vorstellbar erscheint, daß der Vortritt des mächtigsten Industriestaats in Europa andere, kleinere Länder in ihren Planungen unbeeinflußt lassen kann.

 

Was geschieht nach dem Ausstieg mit der Deutschen Kernforschung?

Zu erwarten ist indessen, daß der Ausstieg in Deutschland selbst auch unerwünschte und unerwartete Spuren hinterlassen wird. Die deutsche Kernforschung, so heißt es von Regierungsseite, soll – auch in internationaler Kooperation – ungeschmälert weitergeführt und gefördert werden. Das ist kaum glaubwürdig. Die Kernforschung, jahrzehntelang ein kostspieliges Hätschelkind von Bund und Ländern, wurde immer und in erster Linie als Grundlage einer verheißungsvollen Zukunftstechnologie legitimiert. Entfällt die Perspektive einer – zumindest langfristig erhofften – praktischen Nutzanwendung, läßt sich auch die institutionalisierte Großforschung auf diesem Gebiet nicht mehr rechtfertigen. Am Ende bleibt dann vielleicht eine deutsche Spitzenstellung in der nuklearen Entsorgungs- und Abrißforschung übrig. Was darüber hinausgeht, könnte, wenn man boshaft sein will, sich dem Verdacht aussetzen, daß es den Deutschen doch noch um die Aufrechterhaltung einer wissenschaftlichen Kernwaffenkapazität geht.

 

 

 

EURATOM und IAEO


Internationale Institutionen

     Die deutsche Nuklearpolitik war von Anfang an einbezogen und eingebettet in internationale Institutionen; die Bundesrepublik Deutschland war und ist Gründungsmitglied der zwei wichtigsten – der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) – , ja man kann sagen, die beiden Institutionen wurden (in unterschiedlichem Maße) mit einem Blick auf Deutschland gegründet. Sie haben der deutschen Nuklearpolitik internationalen Rückhalt gegeben, in ihnen hat Deutschland einen wachsenden internationalen Einfluß ausgeübt und sich in einen internationalen Ordnungsrahmen eingefügt. Wie steht es damit nach dem eingeleiteten oder vollzogenen Ausstieg aus der Kernenergie?

 

 

Ein Mitgliedstaat, der die Kernenergie ablehnt oder verbietet, verstößt gegen die Gründungsverträge von IAEO und EURATOM

Die Institutionen IAEO und EURATOM haben nach Maßgabe ihrer Gründungsverträge einen weitgehend identischen Doppelzweck: Förderung der Kernenergie und Gewährleistung ihrer friedlichen Nutzung in den und zwischen den Mitgliedstaaten (Art. II IAEO-Statut; Art. 1 und 2 EAGV). Grundidee beider Organisationen ist die vom technischen Fortschrittsglauben getragene Erwartung, daß die zwei Teilzwecke einander ergänzen, stützen und vorantreiben. Von den Mitgliedern wird erwartet, daß sie diese Überzeugung teilen und entsprechend handeln. Deutlicher als das IAEO-Statut verlangt der EURATOM-Vertrag (Art. 192):

"Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen …, die sich aus diesem Vertrag ergeben. … Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten."

Nimmt man dies wörtlich, so verstößt ein Mitgliedstaat offenkundig gegen den Geist des Vertrags, wenn er die Kernenergie ablehnt und abschafft, und sicher gegen seinen Buchstaben, wenn er die Nutzung und Förderung ausdrücklich verbietet.

 

Der vom Europäischen Gerichtshof gestützte EURATOM-Vertrag gewährleistet Gewerbefreiheit für kerntechnische Betriebe und Dienstleistungen

      Im Unterschied zur IAEO verfügt die supranationale Europäische Atomgemeinschaft über eine sehr handfeste Rechtspersönlichkeit, die durch den Europäischen Gerichtshof gestützt wird. Der EURATOM-Vertrag errichtet einen Gemeinsamen Markt (Kap. IX EAGV) für Nukleargüter und gewährleistet in Verbindung mit dem EG-Vertrag die Gewerbefreiheit auch für kerntechnische Betriebe und Dienstleistungen (im Rahmen der "öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Volksgesundheit", so Art. 96 EAGV). Die Bundesregierung tut gut daran, eine rechtsförmliche Erzwingung des Ausstiegs möglichst zu vermeiden und statt dessen eine politische Vereinbarung (beschönigend "Konsens" genannt) mit den Betreibern zu suchen. Scheitert die Konsensfindung oder legt sich ein einzelner Betreiber quer, kann es zu einem langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang kommen. Der schwedische Sydkraft-Konzern hat bereits angekündigt, sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, wenn er vom Stockholmer Reichstag gezwungen werden sollte, das Kernkraftwerk Barsebäck abzuschalten.

 

 

 

Auch im Europäischen Parlament ist die politische Unterstützung für die Kernenergie inzwischen sehr brüchig geworden

 

 

 

 

 

Grundzüge einer europäischen Nuklearordnung müssen ausgearbeitet werden

Verfassungs- und europarechtlich sitzen die Betreibergesellschaften wahrscheinlich am längeren Hebel. Sie werden sich trotzdem hüten, den Rechtsweg zu beschreiten, und sich statt dessen lieber auf eine auskömmliche Vereinbarung über Restlaufzeiten einlassen. Denn die Kernenergie ist stets und in allen Ländern eine politisch gewollte, geförderte, gelenkte und beschützte Veranstaltung gewesen; ohne die Unterstützung oder zumindest Duldung des Staates ist sie nirgends überlebensfähig.

     Auch in den Institutionen der Europäischen Union, namentlich im Europäischen Parlament, ist die politische Unterstützung für die Kernenergie inzwischen sehr brüchig geworden. Es mag wohl sein, daß mit dem deutschen Ausstieg bereits das Totenglöcklein für EURATOM geläutet wird. Die Atomgemeinschaft wird als supranationale Hülle fortbestehen, aber sich im wesentlichen auf die gemeinsame Sicherungskontrolle reduziert haben.

Um so dringlicher ist dann freilich die Notwendigkeit, sich im Rahmen der EU auf Grundzüge einer europäischen Nuklearordnung zu verständigen, in der das Nebeneinander von Ländern mit und ohne Kernenergie, die Rolle der Kernkraft im europäischen Energiemix, die Zielbestimmung einer europäischen Energiepolitik und die Orientierung der europäischen Forschungspolitik (einschließlich der sehr kostspieligen Fusionsforschung) neu geregelt werden müßten. Die EU ist davon weit entfernt, und auch die deutsche Bundesregierung hat anscheinend keine Vorstellung, wie sie sich zu diesen Fragen verhalten soll. Am wichtigsten ist es wahrscheinlich, zu verhüten, daß der deutsch-französische Dissens in der Kernenergiepolitik zu einer dauerhaften Belastung des europäischen Integrationsprozesses wird.

 

 

 

 

Auch in der IAEO wird sich Deutschlands bislang führende Rolle zwangsläufig vermindern

      Anders gelagert ist die Problematik in der IAEO. In dieser Organisation, in der übrigens die meisten Mitgliedstaaten keinen nennenswerten Nuklearstatus besitzen, spielt Deutschland seit langem eine bedeutende Rolle im Gouverneursrat, im Sekretariat und in vielen Expertengremien, als ein aktives und respektiertes Mitglied, als wichtiger und pünktlicher Beitragszahler und relativ großzügiger Spender sowie als einflußreicher Initiator und Entscheidungshelfer in zentralen Fragen der multilateralen Willensbildung, namentlich bei den Sicherungskontrollen und nuklearen Sicherheitsstandards. Diese vielseitige und viel beachtete Rolle beruht im wesentlichen auf dem Status Deutschlands als ein kerntechnisch führendes Land. In dem Maße, in dem Deutschland seinen Ausstieg aus der Kernenergie vorantreibt und seinen kerntechnischen Status selbst reduziert, wird sich zwangsläufig seine Rolle in der IAEO vermindern. Spätestens dann, wenn das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet ist, wird Deutschland auch seinen ständigen Sitz im Gouverneursrat, den es als eines der kerntechnisch fortgeschrittensten Länder (gemäß Art. VI.A. des IAEO-Statuts) seit 27 Jahren innehat, räumen müssen. Deutschland muß sich darauf einstellen, vom gewichtigen Akteur allmählich zum fremdbestimmten Objekt der multilateralen Nuklearpolitik abzusinken. Und bereits sehr viel früher wird es sich klar machen müssen, welche Rolle ein Land, das den Ausstieg aus der Kernenergie anstrebt, überhaupt in einer Organisation spielen kann und soll, die der weltweiten Förderung der Kernenergie verpflichtet ist.

 

 

 

 

Atomwaffensperrvertrag


Die Politik der Nichtverbreitung

     Eine ähnliche Perspektive wie die soeben skizzierte öffnet sich möglicherweise auch in der Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik. Über Jahrzehnte hinweg, kulminierend in den sechziger und siebziger Jahren, spielte die Bundesrepublik Deutschland (neben Japan) eine zentrale Rolle in der internationalen NV-Politik. Der Atomwaffensperrvertrag ist diesen beiden Ländern – den zwei wichtigsten Nichtkernwaffenstaaten – gleichsam auf den Leib geschrieben. Die Safeguardssysteme von IAEO und EURATOM tragen unverkennbar eine deutsche Handschrift. Dank seiner nuklearindustriellen Kapazität besaß Deutschland im Nichtverbreitungssystem stets eine Schlüsselposition, und es nutzte diese Position immer aus, um seine nuklearindustriellen Interessen zu wahren....

 

Deutschland kann in Zukunft nicht mehr sein internationales Gewicht als zivile Nuklearmacht ins Spiel bringen

Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gibt Deutschland nicht nur seine nuklearindustrielle Kapazität preis, sondern auch seine nichtverbreitungspolitische Schlüsselstellung. Die deutsche Politik beraubt sich der Fähigkeit, den gewichtigen  Status Deutschlands als zivile Nuklearmacht gegenüber Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten in die Waagschale zu werfen. Die in Jahrzehnten von verschiedenen Bundesregierungen konsequent entwickelte und beharrlich propagierte, nicht immer erfolgreiche, aber insgesamt doch respektable deutsche Nichtverbreitungspolitik der "Einbindung durch Kooperation" wird gegenstandslos, ohne daß etwas Besseres an ihre Stelle träte. Unerprobt aufgegeben wurde bereits die Chance, mit dem technischen Know-How der deutschen Nuklearindustrie einen Beitrag zur Beseitigung russischen Waffenplutoniums zu leisten.

 

 

 

 

Falls Deutschlands Beispiel Schule macht, könnte es in wenigen Jahrzehnten dazu kommen, daß Kernkraftwerke hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländern betrieben werden

     Dem Nichtverbreitungsvertrag wurde von seinen Gegnern oft vorgehalten, er sei ein ungleicher Vertrag zwischen Kernwaffenstaaten und Nichtkernwaffenstaaten. Der Artikel IV, in dem das "unveräußerliche Recht" auf die friedliche Kernenergienutzung festgeschrieben wurde, ist das zentrale Element zur Balancierung dieses Ungleichgewichts. Wenn wichtige Nichtkernwaffenstaaten aus der friedlichen Nutzung aussteigen, entfällt dieses balancierende Element, der Vertrag wird dann tatsächlich unausgewogen. Was das für die Haltbarkeit und Tragfähigkeit des Vertrags bedeutet, ist nicht eindeutig erkennbar, doch dürfte er davon nicht unberührt bleiben.

Falls der Ausstieg aus der Kernenergie Schule macht und andere Industrieländer dem deutschen Beispiel folgen, könnte es in wenigen Jahrzehnten dazu kommen, daß Kernkraftwerke hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländern betrieben werden – mit möglicherweise fatalen Konsequenzen für das internationale NV-Regime. Auch hier ist es schwer, die Folgen einer solchen Situation zuverlässig zu bewerten. Bedenklich ist aber gerade, daß sie eventuell fahrlässig herbeigeführt wird, ohne ihre Bedeutung für die internationale Sicherheit auch nur in Erwägung zu ziehen.

 

 

 

Beim einem Ausstieg aus der Kernkraft sind nicht nur deutsche Interessen betroffen, sondern auch andere Länder und internationale Institutionen


Risiko des Alleingangs

      Betrachtet man den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie aus einer Perspektive, die über die tagespolitischen Auseinandersetzungen hinausreicht und längerfristige Implikationen berücksichtigt, dann fallen die außenpolitischen und internationalen Probleme zunehmend ins Gewicht. Verantwortlich dafür ist in erster Linie, daß die auswärtigen Wirkungen und Rückwirkungen der deutschen Weichenstellung sich erst auf längere Sicht, als indirekte Konsequenzen und ungewollte Nebeneffekte konkretisieren. Sie sind teilweise erst undeutlich zu erkennen und spekulativ zu erschließen. Nicht die operativen Modalitäten des Ausstiegs, über die hauptsächlich gestritten wird, erscheinen dabei besonders bedenklich, sondern ihre Verknüpfung und Vermischung mit allgemeinen Prämissen der deutschen Außenpolitik jenseits der engeren Nuklearsphäre. Hier sind nicht allein deutsche Interessen betroffen, sondern auch andere Länder und internationale Institutionen, die darauf nicht vorbereitet sind.

Ein deutscher Alleingang beim Ausstieg birgt in sich ein riskantes Störpotential für die internationalen Beziehungen. Es kommt aber nicht zuallererst darauf an, den Ausstieg unbedingt zu verhindern, sondern ihn, wenn er denn sein soll, verantwortungsvoll zu gestalten. Dies kann nur im Rahmen einer langfristigen, sorgfältig und umfassend angelegten und behutsam umzusetzenden Konzeption deutscher Nukleardiplomatie geschehen. Hier besteht für die politische Planung noch ein erheblicher Nachholbedarf.

 

 

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Der Artikel ist zuerst erschienen in:
Zeitschrift für internationale Politik, Oktober 1999.
Siehe dazu auch folgenden Link:
www.wbv.de/produkte/fachzeitschriftenindex.html


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Anmerkungen:

1) Zu den unterschiedlichen Positionen vgl. Matthias Schmidt-Preuß, Kernenergiepolitik und Atomrecht, in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 48.Jg. (1998), S.750–757; Fritz Ossenbühl, Verfassungsrechtliche Aspekte eines Ausstiegs, ebd., S.758–763; Alexander Roßnagel, Zulässigkeit eines Kernenergieausstiegsgesetzes, ebd., S.764– 768; Gerhard Roller, Beendigung nur mit Entschädigung?, ebd., S.770–775.

2) Im Koalitionsvertrag vom Oktober 1998 haben die Regierungsparteien ihren Willen bekundet, unverzüglich den "Einstieg in den Ausstieg" einzuleiten und in kürzester Frist die Nutzung der Kernenergie "umfassend und unumkehrbar" zu beenden. Siehe den Text der Vereinbarung (Auszüge) in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 21. 10. 1998. Vgl. auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 10. 11. 1998, Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn) Nr. 83, 11. 11. 1998.

3) Vgl. FAZ, 27. 1.1999.

4) Vgl. Wolff Heintschel v. Heinegg, Wiederaufarbeitung und Völkerrecht. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Französichen Republik und dem Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der Wiederaufarbeitung, in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 49. Jg. (1999), S.72–79.

5) FAZ, 22. 1. 1999.

6) Frankreich-Info (Presse- und Informationsabteilung der Französischen Botschaft, Bonn), Nr. 92, 7. 12. 1998, S. 5.

7) Vgl. FAZ und Handelsblatt, 22. 1. 1999.

8) In einem Bericht vom Januar 1999 warnt der Pariser Rechnungshof, daß die Wiederaufarbeitung in Frankreich möglicherweise nicht mehr kostendeckend betrieben werden könne; vgl. Handelsblatt, 22. 1. 1999.

9) Vgl. Wolfgang Pfaffenberger, Ausstieg aus der Kernenergie – und was kommt danach?, Frankfurt/M. (Alfred Herrhausen Gesellschaft für internationalen Dialog) 1999.

10) Vgl. Anzeige in FAZ, 19. 2. 1999.


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