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Von der Aufklärung verschont
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Immanuel Kant meinte, dass man "nur langsam zur Aufklärung gelangen" könne, und
antwortete auf die Frage "Leben wir jetzt in einem aufgeklärten Zeitalter?" mit:
"Nein, aber wohl in einem Zeitalter der Aufklärung." Das war im Jahre 1784.
Dort befinden wir uns, was unsere Einstellung anlangt, noch immer.
Weil es eben so bequem ist, unmündig zu sein.

Von Hans Durrer


     Im November 2001 stellte der Freiburger Strafrechtsprofessor Franz Riklin unter dem Titel "Von der Aufklärung verschont. Eine unwahre und 54 wahre Geschichten zu den Missständen im Freiburger Justizwesen der letzten 10 Jahre" ins Internet (der Text ist mittlerweile bei Pendo auch als Buch erschienen siehe unten). Das Erzählen dieser Geschichten war "zugleich ein Versuch, totalitäre Strukturen aufzuzeigen, wie man sie in den Niederungen des Freiburger Politghettos vorfindet".

Um es gleich vorwegzunehmen: als ich damals aus dem Fernsehen von dieser Schrift erfahren habe, war ich gleich und ganz unbedingt von ihr (davon, was Titel und Untertitel versprachen) aufs Positivste eingenommen, schließlich bin ich überzeugt, dass ein so kleines Land wie die Schweiz gar nicht anders als ungemein verfilzt sein kann. Zudem empfand ich Sympathie für Herrn Riklin, denn dass ein Schweizer Professor eine solche Schrift verfassen und ins Internet stellen könnte, das fand ich außergewöhnlich und mutig – und das sind Rechtsprofessoren an Schweizer Universitäten (in meiner Vorstellung zumindest) im allgemeinen nicht.

    Darf ein Professor kritisieren? fragt sich der Autor in seiner Einleitung und bemüht, ganz Jurist, gleich eine juristische Doktorarbeit: "Nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und der Rechtssprechung können Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst außerdienstlich die Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich im gleichen Umfang beanspruchen. Schranken bestehen allenfalls dann, wenn Beamte ihre Vorgesetzten oder die Politik ihrer Amtsstellen kritisieren, bzw. sich so äußern, dass eine einwandfreie Ausübung ihrer dienstlichen Funktion konkret gefährdet wird."

Da er, wie er schreibt, solches nicht tut, und auch nicht getan hat, darf er also. Mehr: seine Treuepflicht als Beamter (auch hier fehlt der Hinweis auf die entsprechende juristische Literatur nicht) gebiete ihm dies geradezu. Und überhaupt, führt er aus: "Ich wäre gänzlich unglaubwürdig, wenn ich in Vorlesungen für faire Strafverfahren und die Einhaltung der Grundrechte plädiere, und bei schweren Missachtungen eben dieser Grundrechte in meiner näheren Umgebung geschwiegen hätte."

    Franz Riklin ist ein idealistisch gesinnter Mann: "Mein Hauptmotiv für diese Publikation ist es, einen Beitrag zur politischen Aufklärung im Kanton Freiburg zu leisten. Mein Idealbild ist eine offene Demokratie, wie sie in Freiburg unter den herrschenden Zuständen nicht existiert."

Man kann sich natürlich fragen, ob es denn eine solche offene Demokratie anderswo in der Schweiz gibt? Doch darauf geht Riklin nicht ein, hält jedoch fest, dass die Behauptung, "Missstände, wie sie in Freiburg vorgekommen sind, gebe es auch anderswo", in dieser Form nicht richtig sei. "Ich bin überzeugt", schreibt er, "dass es in einzelnen Kantonen besondere Strukturen gibt, welche Missbräuche auch im Justizwesen begünstigen und deren Behebung erschweren." Offenbar vor allem in Kantonen (Freiburg, Tessin, Wallis), in denen die Kirche, die katholische, eine noch immer wichtige Rolle spielt: "In Freiburg wirkt zweifellos der Umstand nach, dass die Bevölkerung seit dem Mittelalter bis in die neuere Zeit einer Doppelherrschaft unterstand, der weltlichen Obrigkeit und der Kirche." Dazu kommen die kleinräumigen Verhältnisse und die geografische Lage zwischen Deutsch und Welsch (recht abgeschottet, wenig zur Kenntnis genommen, eine Inselmentalität fördernd), die wesentlich am Politfilz Schuld tragen sowie "dass in Freiburg stärker als anderswo zumindest in Ansätzen Verhaltensmuster bestehen, die an das Mittelalter und an Zustände erinnern, wie man sie aus totalitären Staaten kennt."

    Kann das wirklich sein, dass es da mitten in der Schweiz einen Kanton gibt, in dem eine "wesentlich tiefere Verfahrenskultur" herrscht als in andern Kantonen? Könnte es nicht sein, dass wenn man auch in anderen Kantonen so genau hinschauen würde, wie das in Freiburg getan wurde, man einen ganz ähnlichen Filz (und ganz ähnliche Missstände) finden würde?

Möglich. Ja wahrscheinlich. Dass Professor Riklin sich nicht auf die Äste hinauslässt, keine Vermutungen äußert, ist verständlich, doch dass große Teile der Bevölkerung lieber die Faust im Sack machen als offen Kritik zu üben, ist keine Freiburger Spezialität und hat auch nicht besonders viel mit dem Jahrhunderte langen Zusammengehen von weltlicher und kirchlicher Macht zu tun, es ist dies ganz einfach ein Verhalten, das überall, wo Menschen auf kleinem Raum zusammenleben (sei es in Singapur oder in der Schweiz) gang und gäbe ist.

    Auch dass, wer politisch was werden will, sich besser nicht mit Justizkritik die Finger verbrennt, ist ein so allgemein verbreitetes Phänomen, dass man sich wundern kann, weshalb der Autor darauf beharrt, dass die Behauptung "in anderen Kantonen seien die Verhältnisse nicht besser", zu simpel sei. Andererseits kommt er damit dem bereits in der Luft hängenden Vorwurf, er habe es sich mit seiner pauschalen Kritik zu einfach gemacht, geschickt zuvor. Das muss er auch, geht es hier doch auch um seine Reputation: er berichtet von dem, was er untersucht hat; er spekuliert nicht, sondern legt Beweise vor; er argumentiert sachlich, attackiert nicht die Person.

Das lässt sich von seinen Gegnern nicht sagen; diese lassen sich auf eine Auseinandersetzung mit den Fakten gar nicht ein. Stattdessen wird dem Kritiker entgegengehalten: er sei nicht genügend informiert; seine Ausführungen seien polemisch oder unhöflich; nicht alles, was er sage sei richtig; man könne ihm wegen des Amtsgeheimnisses nicht antworten.

Nun ist sich der sachlichen Auseinandersetzung zu entziehen nicht nur den Freiburger Behörden eigen – so gehen Machtinhaber ganz generell mit ihren Widersachern um. Auch auf den Mann zu spielen, seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, gehört zu den gängigen Taktiken, wenn es darum geht, Macht und Einfluss zu bewahren.

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    Nichtsdestotrotz: Es ist gut, dass es diese Schrift gibt, weil sie mit Akribie Missstände auflistet, die an die Öffentlichkeit gehören. Und es ist gut, dass diese Missstände von einem Mann vorgebracht werden, der, misst man ihn an seinem Aktivitäts-Ausweis, unverdächtiger kaum sein könnte. "Als früherer Anwalt, Untersuchungsrichter, stellvertretender Gerichtspräsident und nach über 25-jähriger Aktivität in der Militärjustiz sowie meiner langjährigen Tätigkeit als Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Freiburg, während der ich öfters von Behörden und Privaten auch als Experte beigezogen wurde, fühlte ich mich in der Lage, die angetroffenen Missstände sachkundig zu bewerten."

Weshalb dann nur dieses Missbehagen, das ich nach der Lektüre empfand? Vor allem, wo ich doch auch ganz besonders schätze, dass die ursächlich an diesen Missständen Beteiligten mit Namen genannt werden – es ist zu hoffen, dass sich einem die Herren Lamon und Cornu, die beide zur Schweizerischen Bundesanwaltschaft weggelobt wurden, im Gedächtnis festgesetzt haben. Und dass, wenn man beim nächsten Mal von den Aktivitäten der Schweizerischen Bundesanwaltschaft hört, man sich daran erinnert, was für Leute sie beschäftigt.
Warum also dann ein Missbehagen? Weil die Kritik, die hier vorgebracht wurde, obwohl konkret an Freiburger Beispielen dargestellt, ganz grundsätzlicher Art, ja ein eigentliches Plädoyer für den sachlichen Umgang mit den Dingen ist; vom Autor ihrer Kraft beraubt wird, wenn er sie nur für den Kanton Freiburg gelten lassen will.

    Es ist paradox: will jemand eine fundierte, sachliche Kritik vorbringen, so ist er gezwungen, den Gegenstand der Untersuchung einzugrenzen; doch diese Eingrenzung hat gleichzeitig zur Folge, dass damit ein Spezialfall geschaffen wird und alle daraus gewonnenen Erkenntnisse nur in Bezug auf diesen relevant sind. Mit anderen Worten: Verallgemeinerungen sind für jemanden, der ernst genommen werden will, unzulässig. Und so macht denn Riklin auch keine (weshalb seine Kritik im Ergebnis von außerkantonalen Experten bestätigt worden ist).

Und was lernen wir, die wir nicht im Kanton Freiburg wohnhaft sind, daraus? Dass es in der Schweiz einen Kanton gibt (einen einzigen, so müssen wir, wenn wir die rein sachliche Untersuchung als Maßstab nehmen, vermuten, da ja bislang von keinem anderen Kanton eine solche Studie vorliegt), der von der Aufklärung verschont geblieben ist.

Es gibt in der Schweiz insgesamt 26 Kantone, einige größer, andere kleiner. Und jeder dieser Kantone, das versteht sich von selbst, hat seine ganz eigenen Traditionen und pflegt sie auch.

"Ich habe etwas, was du nicht hast", sagt das Kind im Sandkasten zum Spielgefährten, ein Verhalten, das auch dem Erwachsenen eigen ist: man will sich abheben vom andern, man will speziell sein. Auf der politischen Ebene nennt man das "Kantönligeist".

So segensreich diejenigen, die davon profitieren, dieses System (26 Kantonsverfassungen, 26 Kantonsregierungen für ein Land mit etwa 7 Millionen Einwohnern) auch finden mögen, dass es besonders effizient ist, mag man nicht behaupten. Doch das ist auch gar nicht sein Zweck. Sein Zweck ist Stabilität und diese, dafür ist bei soviel administrativem Aufwand gesorgt, ist gewährleistet.

    Nun ist nicht anzunehmen, dass Menschen, nur weil sie ein paar Kilometer auseinander wohnen und deswegen verschiedenen kantonalen Regelungen unterstehen, sich wesentlich voneinander unterscheiden; und genauso wenig ist anzunehmen, dass die Mentalität, die aus jemandem einen Staatsangestellten macht, von Kanton zu Kanton besonders verschieden ist.
Und da weder die Verhältnisse noch die Auffassungen wegen ein paar Hügeln und ein paar Kilometern so arg differieren, haben im Kanton Freiburg untragbar gewordene Beamte wie die erwähnten Herren Lamon und Cornu eben auch ohne weiteres im Nachbarkanton ihr Auskommen finden können – Professor Riklin wunderte sich, dass "die Versager von Freiburg bei der Bundesanwaltschaft" angestellt wurden, ich hingegen wunderte mich, dass der Professor sich hat wundern können.

Wer in der Schweiz lebt, führt ein Leben in der Enge.
"
Die Leute, die in diesem Tal geboren waren, taten ihm leid; Sonne schien an die Felsen hoch oben, das Tal aber lag im Schatten, und wenn er zum Himmel schaute, kam es ihm vor, als wäre er in eine Zisterne gefallen." (Max Frisch: Wilhelm Tell für die Schule).

Und wo Enge, da ist auch Filz. Nicht, dass es ihn in weiträumigeren Verhältnissen nicht auch geben würde, doch da, wo man dichtgedrängt aufeinander hockt – man also die Gelegenheiten für das gegenseitige Geben und Nehmen derart verlockend vor der Nase hat, wäre man doch eigentlich schön blöd, wenn man sie nicht am Schopf packen würde, oder?

Mit anderen Worten: Politfilz gibt es überall, wo die Dinge (die Interessen) eng miteinander verflochten sind. Und dies ist nun einmal meist da der Fall, wo die Verhältnisse kleinräumig sind, also überall in der Schweiz.

Doch wehe, wer öffentlich so argumentieren würde! Der Unseriosität würde man geziehen, allgemeines BlaBla würde einem vorgeworfen. Man muss sich also vorsehen, sich nur keine Blöße geben, detailliert alle Vorwürfe belegen können. Und läuft damit Gefahr, seine nur allzu berechtigte Kritik auf eine buchhalterische Fleißarbeit zu reduzieren.

    Vielleicht ist es nämlich so, dass dem Professor vor lauter Sachlichkeit der Blick auf die Realität abhanden gekommen ist. Schließlich kommen dem aufmerksamen Betrachter der schweizerischen Politlandschaft, auch wenn er nicht im Kanton Freiburg ansässig ist, die geschilderten Missstände (auch wenn ihm die Fakten häufig fehlen) in der Tendenz durchaus vertraut vor. Und weil sie ihm vertraut vorkommen (und er der These von dem von der Aufklärung unberührten Kanton Freiburg ohne Schwierigkeiten folgt), mag er sich vielleicht auch fragen, ob es nicht sein könnte, dass womöglich auch der Rest der Schweiz von der Aufklärung verschont geblieben sein könnte?

Um darüber urteilen zu können, müsste man wissen, was denn genau unter der Aufklärung zu verstehen ist:

"Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines andern zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung." (Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?).

Dass der Mensch, seit Kant diese Gedanken formulierte, sich dadurch auszeichnet, mutig selber zu denken, springt einem nicht direkt in die Augen. Noch einmal der Philosoph aus Königsberg:

"Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw., so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Dass der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit außer dem, dass er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben ... Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar liebgewonnen ..."

Dass sich daran, in den über 200 Jahren, die seit der Niederschrift vergangen sind, viel geändert hat, mag man eigentlich nicht erkennen. Weltweit, so wagen wir zu behaupten.

    Und so meinte denn auch Kant, dass man "nur langsam zur Aufklärung gelangen" könne, und antwortete auf die Frage "Leben wir jetzt in einem aufgeklärten Zeitalter?" mit: "Nein, aber wohl in einem Zeitalter der Aufklärung."

Das war im Jahre 1784.
Dort befinden wir uns, was unsere Einstellung anlangt, noch immer. Weil es eben so bequem ist, unmündig zu sein.


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Erstveröffentlichung im November 2004 in: http://www.vorwaerts.de


 

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