Vom Kapitalismus in Zeiten der Globalisierung

Einige Gedanken über unerwünschte Wirkungen und Nebenwirkungen

Die Bewegung der "Globalisierungskritiker" ist eine Antwort auf die
ökologischen und ökonomischen Krisenerscheinungen der letzten Dekaden.
Ihre Kritik ist im Kern Kritik am Kapitalismus und der damit
verbundenen Ausdehnung der Märkte.

Von Andreas Exner


I. Einstieg via TV

    Ich nutze die seltene Gelegenheit, ein TV-Gerät zu meiner Verfügung zu haben und surfe durch die Programme. Nachrichtensendezeit. Der deutsche Fernsehbürger scheint wie über Nacht zum Börsentiger mutiert zu sein. Endlose Zahlen- und Buchstabenkolonnen ziehen vorüber. "Auf die jüngste Ankündigung von Siemens, Stellen abbauen zu wollen, reagierten die Aktienkurse positiv. Jaaa, so ist das in der Welt der Börse...". Der Moderator scheint aus einem Casino zu berichten. Grafiken werden eingeblendet. Eine blaue Linie zeigt steil nach oben, fällt ebenso steil wieder ab. "Jaaa, wenns bergab geht mit den Kursen, da wollen viele die Nerven wegwerfen, doch da heißts einfach dranbleiben. Da müssen wir einfach durch, Mutti..."

Programmwechsel. Krawalle beim Gipfeltreffen der G-8 in Genua. Der Moderator blickt ernst. Zusammenstöße zwischen GlobalisierungsgegnerInnen und der Polizei werden gezeigt. Die Korrespondentin vor Ort ist schlecht zu verstehen. Eines sei jedenfalls klar, meint der Moderator, Gewalt habe man abzulehnen - "und nun zum Wetter."

II. Was passiert da eigentlich?

Immer mehr wird "Globalisierung" zum Schlagwort für eine Reihe von Neuerungen, die unser Leben mit ungeahnter Schnelligkeit verändern. Vielfältig ist daher der Inhalt dieses Begriffs. Manche denken dabei an die "Internetrevolution" oder den Zusammenbruch des Ostblocks. Andere haben eher die Börsenspekulation oder die Flexibilisierung der Arbeit im Blick. Vieles scheint zusammenzuhängen, aber die Hintergründe bleiben unklar.

Manche JournalistInnen argwöhnen: Wo heute von "Globalisierung" gesprochen wird, sei eigentlich "Kapitalismus" gemeint. Und sie haben recht. Schon Karl Marx hielt Mitte des 19. Jahrhunderts eine beständige, alle Grenzen überschreitende Ausdehnung der Märkte für ihre innere Tendenz. Das Prinzip der "Globalisierung" ist für ihn absehbar gewesen.

Das hervorstechendste Merkmal der gegenwärtigen Globalisierung ist die unbegrenzte Bewegungsfreiheit des Geldkapitals. Die Freiheit des Warenverkehrs nimmt sich dagegen geradezu zwergenhaft aus, von der Bewegungsfreiheit des "Menschenkapitals" ganz zu schweigen: Täglich werden an den Staatsgrenzen dieser Welt unzählige Menschen abgeschoben.

Ob nun Knoblauch aus China, T-Shirts aus Indien oder Schuhe aus Mexiko die heimischen Warenregale füllen - global gesehen macht das Handelsvolumen von Gütern und Dienstleistungen gerade 1,5% aller Geldbewegungen aus. 98,5% davon dienen rein spekulativen Geschäften. Diese Art, Geld zu "machen" ist verlockend einfach, weil dabei keine Waren produziert werden müssen. Die Bedeutung der globalisierten Finanzmärkte wächst dadurch enorm. Auf ihnen wechseln Währungen und Wertpapiere die BesitzerInnen. Geld wird gehandelt, in allen erdenklichen Formen und manchmal sogar in Sekundenschnelle. Das hat weitreichende Auswirkungen: Firmen, deren Besitzanteile (Aktien) gehandelt werden, sind immer mehr vom Eigenleben der Börse abhängig. Ausschlaggebend für den Unternehmenserfolg sind deshalb oft nicht mehr Investitionen, die den Warenausstoß langfristig erhöhen und Beschäftigung sichern, sondern kurzfristige Gewinnsteigerungen durch die Einsparung von Arbeitskräften. Der "shareholder value" dankt es.

Die Einschränkung des Handlungsspielraums trifft auch die Nationalstaaten. Nachdem sie den Kapitalverkehr liberalisiert haben, müssen sie nun um die Sympathien der KapitalbesitzerInnen konkurrieren. Sie werden zu "nationalen Wettbewerbsstaaten", bieten ihre Territorien als Produktionsstandorte an und minimieren die Unternehmenskosten durch Absenkung rechtlicher und steuerlicher Standards. Finanzielle Umverteilung und soziale Sicherheit bleiben da natürlich auf der Strecke, denn die "Ausstiegsoption" der InvestorInnen steht jetzt wie eine Rute im Fenster der Staaten.

Wenn Unternehmen und Staat unter Druck stehen, leiden auch die Erwerbstätigen. Sie haben mehr Stress - im Beruf und außerhalb davon. Weil ihre Fertigkeiten immer schneller wertlos werden, ist ihre ständige Weiterbildung gefordert. Viele kommen dabei nicht mit. Die Konsequenzen sind unangenehm, weil Arbeitsplätze knapp werden. Aber damit nicht genug: Steigt einerseits die Konkurrenz zwischen den ArbeitnehmerInnen, sind sie andererseits wieder gefordert, "sozial kompetent" zu agieren, "teamfähig" und "kooperativ" zu sein und möglichst kreativ dazu. Wer in dieser Zwickmühle nicht mithalten kann oder will, droht abgedrängt zu werden in schlechtbezahlte Teilzeitjobs oder in ungeregelte Dienstverhältnisse ohne Anspruch auf Urlaub, Krankengeld und Arbeitslosenunterstützung - das gilt vor allem für Frauen. Alles in allem erbringen ArbeitnehmerInnen zwar mehr Leistung, die Reallöhne und die materielle Sicherheit im Alter, bei Krankheit und Erwerbslosigkeit sinken jedoch.

Die größten Schäden hinterläßt die Finanzmarktglobalisierung in den Staaten der Dritten Welt. Dort kommt es in immer kürzeren Abständen zu großräumigen Finanzkrisen, wobei spekulative Geldbewegungen eine wichtige krisenauslösende Rolle spielen. 1994: Tequila-Krise, 1997: Krise in Südostasien, 1998: Russland, 1999: Brasilien - die jüngsten Leidtragenden sind Argentinien und die Türkei. Ungeheures soziales Elend ist die Folge.

III. Warum das alles?

Unsere Wirtschaftsweise hängt auf Gedeih und Verderb vom Unternehmensprofit ab. Produziert wird nur, was Gewinn bringt: Aus Geld muß mehr Geld werden. Fast könnte man von einem "kapitalistischen Grundgesetz" sprechen, denn alle UnternehmerInnen der Welt müssen diesem Zwang "bei Strafe des Untergangs" (Marx) gehorchen. Geld zu "machen" ist somit der erste und wichtigste Zweck unseres Wirtschaftens. Und immer wenn dieses Ziel in Bedrängnis kommt, steht die Versorgung der Menschen auf dem Spiel.

In den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts ereignete sich die bis heute schwerwiegendste Krise der Marktwirtschaft. Einige Volkswirtschaften wurden kurzfristig durch staatliche Rüstungsausgaben aus der Bedrängnis geholt. Der Staat versuchte sich als "Großkonsument", doch um den Preis ungeheurer Zerstörung.

Nach Kriegsende übernahmen die USA als Siegermacht eine weltweite Führungsrolle. 1944 wurde in Bretton Woods eine neue Weltwirtschaftsordnung beschlossen, durch die sich die USA ihre Machtposition sicherten. Eine Weltbank und ein Internationaler Währungsfonds (IWF) sollten in Zukunft einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch politische Regulation verhindern. Die wesentlichsten Punkte des "Bretton Woods Systems" waren die weitgehende Beschränkung des Kapitalverkehrs und die fixe Wechselkursbindung an den US$. Zusammen mit dem großen Konsumbedarf und einem hohen industriellen Produktivitätsniveau ermöglichte dies bis in die sechziger Jahre Vollbeschäftigung und hohe Wachstumsraten. Die ideologische Konkurrenz mit dem östlichen Staatskapitalismus und die Erfahrungen des Faschismus stärkten die Gewerkschaften. Der Staat organisierte die Gesellschaft immer effizienter nach den Bedürfnissen der Geldvermehrung. Alle diese Faktoren schufen den Wohlfahrtsstaat der Ersten Welt.

Mit der wirtschaftlichen Erholung der Kriegsverlierer Japan und Deutschland erwuchsen der US-Wirtschaft jedoch unangenehme Konkurrenten. Gleichzeitig erschwerte die zunehmende Marktsättigung eine rentable Produktion. Die "Häppchen" für die Unternehmen wurden magerer und die Konkurrenz darum härter. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich und die Führungsrolle der USA war in Frage gestellt. Anfang der siebziger Jahre führten diese Probleme zum Abbau der in Bretton Woods beschlossenen internationalen Kooperation und die Finanzmärkte wurden liberalisiert. Das erschloss den Unternehmen neue Profitquellen.

Um ihre Ausgaben finanzieren zu können, nahmen die Staaten nun verstärkt Schulden auf. Vielfach hoffte man, damit das Wachstum wieder anzukurbeln. Doch dem kam nicht so. Mit zunehmender Konkurrenz setzte nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine ideologische Entsolidarisierung der Gesellschaft ein. Die neoliberale Wirtschaftstheorie lieferte mit ihrem blinden Glauben an die Vorteile des Wettbewerbs auch gleich die passende Rechtfertigung.

IV. Die Bewegung für eine andere Globalisierung

In den achziger Jahren begannen in den Industrienationen weite Bevölkerungskreise die Krise hautnah zu spüren. In vielen Staaten kletterten die Arbeitslosenraten unabhängig von der Konjunkturlage auf ein Rekordniveau. Die Staatsschulden wuchsen und erreichten in der Dritten Welt ein geradezu katastrophales Ausmaß. Die Umweltprobleme nahmen zu, und doch ließen politische Konsequenzen auf sich warten. So wich der gewohnte Blick in eine rosige Zukunft steigender Löhne dem unangenehmen Gefühl der Ungewißheit.

Mit dem wachsenden Krisenbewußtsein bildete sich in den letzten Jahren eine international vernetzte Szene, die ein kritisches Auge auf die ökonomische Globalisierung warf und zum Widerstand bereit war. In Seattle war 1999 ein überraschender Erfolg zu verbuchen, als die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund von Protesten abgebrochen werden musste. Seither wurden praktisch alle großen wirtschaftsrelevanten Konferenzen von Demonstrationen und Gegenveranstaltungen der GlobalisierungskritikerInnen begleitet. Diese Bewegung vereint ganz unterschiedliche Interessensgruppen: Gewerkschaften, UmweltschützerInnen, kirchliche AktivistInnen bis hin zu alternativen LandwirtInnen. Sie alle verbindet die Ablehnung der gegenwärtigen Form der Globalisierung und die Kritik ihrer Institutionen - der WTO, der Weltbank und des IWF.

Von Frankreich ausgehend engagiert sich seit 1998 unter dem Kürzel ATTAC ein rasch wachsendes Netzwerk für eine demokratische Gestaltung der Globalisierung. Im Moment ist das wichtigste Anliegen von ATTAC die Einführung der Tobin-Tax, einer geringfügigen Steuer auf Devisenumsätze zur Einschränkung der Spekulation. Das könnte die Krisenhäufigkeit verringern und Geld zur Armutsbekämpfung bereitstellen. Gleichzeitig will ATTAC langfristige Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung erarbeiten.

V. Die realistischen Alternativen?

Nachhaltige Alternativen zu formulieren ist eine der größten Schwierigkeiten globalisierungskritischer Initiativen. Leider wird die Globalisierung häufig in einer Weise gesehen, als ob es keinen wesentlichen Zusammenhang zwischen ihr und der kapitalistischen Gesellschaftsform als Ganzer gäbe. So erscheint einmal nur die "Herrschaft der Konzerne", ein andernmal wieder die "Aufblähung der Finanzmärkte" als Ursprung aller Probleme. Damit einher geht meistens eine Überbewertung der neoliberalen Wettbewerbsverherrlichung. Ihr wird zum Beispiel nachgesagt, neuerdings alle Menschen zu "UnternehmerInnen" machen zu wollen. Dabei schreibt schon der altliberale Paradeökonom Adam Smith, dass "in gewissem Sinne jeder zum Kaufmann wird" - im englischen Kapitalismus des 18. Jahrhunderts.

Wechselweise werden oft das Profitstreben oder die Konsumorientierung als unmoralisch bezeichnet. Doch beides ist Grundlage der marktwirtschaftlichen Produktionsweise und kann daher nur gemeinsam mit ihr sinnvoll kritisiert werden.

Viele setzen auf den Staat als vermeintlichen Gegenspieler des Marktes, obwohl beide nur zwei Seiten einer Münze sind - und das im wahrsten Sinne. Erst der moderne Staat ermöglicht den Markt und erhält ihn am Leben. Er sichert das Eigentum und die Gültigkeit des Geldes. Seinen politischen Spielraum gewinnt er allein aus dem Markt. Er schöpft Profite ab und verteilt sie um. Seine Gestaltungsmöglichkeiten werden daher kleiner, wenn sich die Unternehmen der Besteuerung entziehen oder weniger Arbeitskraft nachfragen. Der Staat kann dann die Einwilligung der Menschen in ihre Bestimmung durch ihn immer weniger über die Sicherung des Warenkonsums und seine Ausweitung "erkaufen". Er zeigt deshalb auch zunehmend seinen "unsympathischen" Zwangscharakter.

Neben dem Fehlen einer globalen politischen Machtinstanz ist eine der größten Schwierigkeiten systemkonformer Lösungsvorschläge, die ökologisch notwendige Reduktion des Ressourcenverbrauchs mit dem Sachzwang "Profit und Wirtschaftswachstum" zu vereinen. Vielen gelten da die "Dienstleistungen" als Hoffnungssektor. Leider ist dieser ebenso ressourcenzehrend wie die Industrie, von dessen Wachstum er zudem auch abhängt. Profit durch "ökologischen Umbau" der Produktion könnte das Problem allenfalls für die Dauer des "Umbaus" lösen. Ein solcher Umbau würde nicht die Warenberge und ihr ständiges Wachstum reduzieren. Dass Effizienzsteigerungen in der Produktion eine dauerhafte Ökologisierung bewirken, ist ebenfalls fraglich: Denn die betriebliche Optimierung läuft ohnehin darauf hinaus. Letzlich werden die Waren billiger, die Konkurrenz steigt und der Druck auf Ausweitung der Produktion wächst. Die Belastung des Energieverbrauchs durch eine Ökosteuer wiederum dürfte den Staat finanziell von der Ressourcenverschwendung abhängig machen, insbesondere wenn die Besteuerung der Löhne im Gegenzug gesenkt wird.

Manche wollen die "wahren" gesellschaftlichen Kosten in die privaten Produktionskosten einbauen und damit auch in das Wirtschaftswachstum internalisieren. Gesundheits- und Umweltschäden oder unbezahlte "Arbeit" im Haushalt werden zu diesem Zweck geldmäßig bewertet. Von ethischen Bedenken abgesehen, ist der geldmäßige "Wert" vielfältiger Landschaften, menschlicher Gesundheit, glücklicher Kinder usw. jedoch kaum seriös zu bestimmen. Und gerade die Schäden sind ja oft ein starkes Wachstumspotential, das den Geld-"Wert" des Unzerstörten übersteigt. "Arbeit" und "Wert" sind eben keine beliebigen Begriffe, sondern ursächlich mit der Produktion von Profit verbunden. Rasch zeigen sich deshalb groteske Konsequenzen, wenn der "Wert" aus "gesellschaftlichem Nutzen" abgeleitet wird: Wieviel Geld ist es zum Beispiel "wert", dass ich gesellschaftlich so nützliche Tätigkeiten verrichte wie: Sport betreiben, Müll trennen, Gedichte schreiben, Essen kochen, Bücher lesen, meiner Tochter zulächeln, Zähne putzen? Und wer sollte all das bezahlen?

VI. Die wahren Chancen der Globalisierung - Ein unrealistischer Ausblick?

Trotz aller Ernüchterung ist Pessimismus unangebracht. Wenn der sogenannte "Realismus" immer irrealer wird, könnte das auch einfach ermuntern, sich dem "Realismus" zunehmend zu verweigern. Auch praktisch. Paradoxerweise werden ja die vielgeschmähten "Sachzwänge", die uns an Profit, Wirtschaftswachstum und Erwerbsarbeit ketten, automatisch umso stärker, je beharrlicher sie die Globalisierungskritik im Namen des "Realismus" verschweigt.

Noch nie waren die Menschen ihrer gemeinschaftlichen Freiheit potentiell so nahe und praktisch so fern: Ein Leben ohne Überlebensdruck liegt quasi "um die Ecke" und alles dreht sich um das Überleben - der Wirtschaftsstandorte, der Unternehmen, des Sozialstaats, der Artenvielfalt, der kommenden Generationen usw. Ein Überfluß an Waren wird in immer kürzerer Zeit produziert und doch droht die "Produktion von Arbeit" zum ersten Ziel der Arbeit zu werden. Noch nie waren Menschen so frei von traditionellen Bindungen. Sogar die Zwangsidentität durch Arbeit zerbröselt. Allerorten werden "Selbstverantwortung", "soziale Kompetenz", "Kreativität", "Flexibilität" gefordert. Und doch fragt kaum jemand, wie das denn noch mit dem stupiden Zweck unseres Wirtschaftens zusammengeht. Zeugt es etwa von kreativer Flexibilität, zwanghaft Geld durch Arbeit zu vermehren? Noch nie waren Menschen so vollständig und unauflösbar voneinander abhängig wie in der Welt der Globalisierung. Und doch hält sich hartnäckig die Illusion, dass nur der gegenseitige Tausch von Waren über den Markt - der ja immer beziehungslose, unkooperative Individuen voraussetzt und erzwingt - die selbstbestimmte Freiheit aller ermöglicht. Sogar in sogenannten "alternativen Kreisen".

Vielfach orientieren sich die GlobalisierungskritikerInnen noch am Wachstumsmodell der sechziger Jahre, wobei die Rahmenbedingungen dieser Entwicklungsperiode leider oft zu wenig beachtet werden. Die Forderungen der 68er Bewegung nach Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit erleben so eine recht überraschende Renaissance. Denn paradoxerweise werden sie heute an ein sozialstaatliches Wachstumsmodell geknüpft, das damals gerade nicht als Voraussetzung für die Verwirklichung dieser Ziele, sondern als deren eigentliches Hindernis galt. Weil sie ihr Leben selbst bestimmen wollten, lehnten die 68er es ab, dass der "soziale" Staat die Gesellschaft zum Zweck der Geldvermehrung zwangsorganisiert. Und heute wünschen sich manche im Namen der "Selbstbestimmung" sogar einen Weltstaat! Die damalige Perspektive ist in Vergessenheit geraten, obwohl sie jetzt klarer und notwendiger wäre als noch vor dreißig Jahren: Denn dass der Staatskapitalismus des Ostblocks niemals eine "Systemalternative", sondern nur das unsinnige Experiment einer "Geldgesellschaft", eines Marktes ohne Konkurrenz war, ist jetzt offensichtlich. Und der Niedergang des Sozialstaats zeugt vielleicht wirklich davon, dass "Konkurrenz ohne die negativen Folgen der Konkurrenz" (Marx) Wunschdenken bleibt - denn der Markt institutionalisiert ja den Überlebenskampf mit all seinen Folgen. Letzlich könnte unsere Ablösung vom "Prinzip Warentausch" gerade deshalb auch zur Überlebensfrage werden.

Es könnte also darum gehen, zwar Forderungen an den Staat zu stellen, aber eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit von Markt und Staat bewußt abzulehnen. Die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, die partizipative Budgetplanung oder das bedingungslose Grundeinkommen sind wohl in Teilen verwirklichbar. Solche Forderungen wären aber vor allem wichtig als Auslöser innovativer Diskussionsprozesse, die das "gute Leben" in den Mittelpunkt stellen und sich nicht den "Sachzwängen" unterwerfen. Sie könnten damit erste Schritte sein, um unter Ausnutzung marktlich-staatlicher Strukturen einen schonenden Übergang in eine Wirtschaftsweise jenseits vom Markt und seinem Staat zu gestalten - sozusagen einen "Kurswechsel am sinkenden Schiff" zum Festland hin.

Womöglich ist es also an der Zeit, zu überlegen, ob wir uns nicht früher oder später vom System des Warentauschs und seiner zwangsweisen Verwandlung von Lebenszeit in Geld, von Arbeit in Profit verabschieden müssen, wenn wir wirklich Nachhaltigkeit wollen. Denn nur dann wäre es möglich, von der selbstzweckhaften, privaten "Reichtumsproduktion" zur bedürfniszentrierten, gesellschaftlich bestimmten Haushaltung - also zur Ökonomie im guten Sinn - überzugehen. Und so erst hätten wir die wahren "Chancen der Globalisierung" auch wirklich erkannt und genutzt.

 


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