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Tausende Bauern protestieren gegen Lula

Im Jahr 2002 waren zahlreiche Beobachter der Ansicht, die Wahl von Luis Inacio ("Lula")
da Silva zum brasilianischen Präsidenten wäre ein Schritt, um mit dem Neoliberalismus und
der alten politischen Ordnung zu brechen. Doch in den beiden vergangenen Jahren nahm
die Unzufriedenheit über die Politik des Präsidenten zu. Vor allem die "Bewegung der
Landlosen Arbeiter" fordert Agrarreformen und eine andere Wirtschaftspolitik.

Von Fred Fuentes
(19. 05. 2005)


    Am größten Marsch, den die mächtige "Bewegung der Landlosen Arbeiter" (MST) je organisiert hatte, beteiligten sich rund 13.000 Bauern. Ihnen zur Seite standen die Arbeiter der besetzten Fabriken, die indigene Bevölkerung usw.. Der Marsch startete am 2. Mai 2005 von Goiania/ Brasilien aus. Die Forderung der Bauern: Die (brasilianische) Regierung müsse endlich damit beginnen, ihr Agrarreform-Versprechen umzusetzen.

Auf einer Pressekonferenz am 28. April sagte MST-Führer Jose Pedro Stedile, die Bauern erwarteten, dass 90.000 Menschen zu ihnen stießen, bevor der Marsch nach 210 Kilometern in Brasilia ende. Ziel der Bauern sei "die Förderung von Diskussionen und die Schaffung eines Bewusstseins, wie wichtig die Agrarreform ist." Der Marsch auf Brasilia startete wenige Tage, nachdem das Forum zur Verteidigung der Rechte Indigener (FDDI) - ein Zusammenschluss aus 7 indigenen Organisationen und Vertretern von 89 verschiedenen indigenen Völkern - ein Camp in der Hauptstadt Brasilia errichtete, an dem sich 700 Personen beteiligten. Diese Aktion startete am 26. April. Am 31. März hatte das FDDI ein Statement herausgegeben, in dem es erklärte, die brasilianische Regierung sei "anti-indianisch". Sie habe ihren Eid gebrochen, eine Reihe von neuen Indioreservaten offiziell anzuerkennen.

    Beides - die Proteste und das Statement - sind Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung Lula. Den Eid (siehe oben) hatten Präsident Luis Inacio "Lula" da Silva und die Brasilianische Arbeiterpartei (PT) noch vor den Wahlen im Jahr 2002 geschworen. Damals war die Bewegung der Landlosen Arbeiter eine wichtige Unterstützungsbasis der PT. Viele glaubten, die Wahl Lulas wäre ein Schritt, um mit dem Neoliberalismus und der alten politischen Ordnung zu brechen. Aber in den beiden vergangenen Jahren sind lediglich 13 Indiogebiete neu ausgewiesen worden - was unter dem Jahresdurchschnitt der Vorgängerregierung von Fernando Henrique Cardoso liegt.

Die MST ist weltberühmt, weil sie einen jahrzehntelangen entschlossenen Kampf führte. Sie stellte sich staatlicher Repression entgegen und der organisierten Gewalt der Großgrundbesitzer (Latifundistas). Sie mobili-sierte und führte Landbesetzungen durch. Sie verhalf 300.000 Familien zur Neuansiedlung und baute zahllose Schulen und Alphabetisierungszentren im ganzen Land.

Als Lula 2003 ins Amt kam, erklärte die MST einen Waffenstillstand mit der Regierung. Sie schwor, der neuen Regierung Zeit zu lassen, um ihre Versprechungen im Bereich Agrarreform und Wirtschaftspolitik einzu-lösen. Im November 2003 unterzeichnete die MST einen Vertrag mit Lula, in dem der Präsident die Ansiedlung von 430.000 Familien während seiner dreijährigen Amtszeit zusicherte. Bislang hat die Regierung allerdings wesentlich weniger Familien angesiedelt als Lulas konservative Vorgänger. Lediglich 55.000 Familien wurden während der vergangenen beiden Jahre neu angesiedelt. MST-Führer Stedile sagt, wenn jede Familie, die Land braucht, um sich niederzulassen, 15 Hektar erhält, wäre noch immer die Hälfte des ungenutzten Landes übrig.

    Gegenüber dem Institut für Politische Studien (IPS) stellt Stedile klar: "Dieser Marsch richtet sich nicht gegen die brasilianische Regierung, vielmehr ist es (ein Marsch) für die Agrarreform und für eine andere Wirtschaftspolitik". In einem Statement auf der Website alainet.org sagt Stedile:

"Wir wissen, das Ziel Agrarreform ist keine Frage des politischen Willens oder des persönlichen Engagements des Präsidenten. Alles hängt von der Wirtschaftspolitik ab... Wie wir alle wissen, ist die derzeitige Wirtschaftspolitik die Fortsetzung der neoliberalen Politik der Vorgängerregierung (unter Cardoso)."

Ein Beispiel: Dem Haushalt des National Institute of Colonialisation and Agrarian Reform wurden 2 Milliarden Real weggekürzt. Diese Kürzungen schränken alle ernsthaften Möglichkeiten des Instituts hinsichtlich einer Agrarreform massiv ein. Stedile argumentiert, die drei Hindernisse auf dem Weg zu einer Agrarreform seien: Erstens, der brasilianische Staat sei so strukturiert, dass er den Interessen der Reichen dient, zweitens, der Einfluss des Agrobusiness und drittens eine Wirtschaftspolitik (mit hohen Zinsen, Steueranpassungen und der Priorität des Exportsektors), die den Trend zur Reichtumskonzentration ungebrochen fortsetze.

Plinio Arruda Sampaio bringt das Problem in einem Interview für Radio Centenario (am 8. Februar) so auf den Punkt: "Die PT verändert den Staat nicht, also verändert der Staat die PT" - leider. Der renommierte Intellektuelle Sampaio ist einer der Gründer der PT. Im Januar 2005 hat er mit seiner Partei gebrochen.

    Auf dem nationalen Parteitag der PT am 11. April beschloss die PT-Führung ein Programm mit dem Titel: "Basis für ein Projekt für Brasilien" Mit ihm wird die neoliberale Regierungspolitik Bestandteil des PT-Parteiprogramms. Im neuen Programm steht, "ausgeglichene Steuern" und "wirtschaftliche Stabilität" seien notwendige Pfeiler der ökonomischen Entwicklung des Landes. Das neue Programm tritt an die Stelle des PT-Parteiprogramms von 2001. Damals - also vor der Wahl - war noch von einem "Bruch" mit dem Neoliberalismus die Rede. Das neue Programm wurde mit 60% der Stimmen angenommen und soll auf dem nationalen Parteitag im Dezember ratifiziert werden.

Am 26. Februar kommentiert Hannah Wittman von den "Amerikanischen Freunden der MST" (Friends of the MST US) auf der Website ihrer Gruppe das Dilemma, in dem sich die brasilianische Linke derzeit befindet:

"Die Verwirrung, die die unterschiedlichen Botschaften und Richtungen, die die Lula-Regierung ausgibt, erzeugen, hat zur Auflösung bzw. Zersplitterung der Solidarität zwischen den progressiven Sozialbewegungen Brasiliens geführt."

Plinio Arruda Sampaio meint, das Problem der Linken sei, dass die Brasilianer sich einem konservativen Bündnis von oben und auch von unten ausgesetzt sähen:

"Die Leute sind demobilisiert - und das Schlimmste: Sobald er an die Regierung kam, hat Lula systematisch an dieser Demobilisierung gearbeitet -, (die Demobilisierung) kooptiert die Sozialbewegungen und neutralisiert den Druck der Gewerkschaften. Das bedeutet, die Energie, die Veränderung erzeugen könnte, die Veränderung bewirken könnte, wurde neutralisiert."

Hannah Wittman meint:

"Die Bewegungen stehen am strategischen Scheideweg - entweder, sie begeben sich in Opposition zur einzigen Regierung in den letzten Jahrzehnten, die sich überhaupt in irgendeiner Weise der Forderungen der ruralen Sozialbewegungen annahm, oder sie ziehen sich zurück, um keine Kritik üben zu müssen. Oder sie organisieren sich neu und bringen mehr Leute auf die Straße, um die Regierung Lula unter Druck zu setzen, damit diese die Forderungen des Volkes erfüllt".

    Eine Minderheit der Sozialbewegungen, Gewerkschaften und progres-siven Aktivisten hat sich entschieden, dass ein Engagement in Lulas Arbeiterpartei nichts mehr bringt. Diese Minderheit spielt eine wichtige Rolle. Auf dem letzten Weltsozialforum im Januar unterzeichneten mehr als 100 kämpferische PT-Aktivisten - unter ihnen führende Gewerkschafter, Intellektuelle, Befreiungstheologen, PT-Gründungsmitglieder (siehe Samp-aio) und Aktivisten der Sozialbewegungen - ein Statement mit dem Titel "Time for a Break"(*), mit dem sie zum Bruch aufrufen. Jorge Martins gehört zu den Initiatoren des Aufrufs. Martins ist einer der führenden Gewerkschafter Brasiliens und sitzt im nationalen Exekutivkomitee des Gewerkschaftsdachverbandes CUT. Er begründet den Aufruf so: Die letzten beiden Jahre habe die Linke gekämpft, sie habe geglaubt, die Regierung zu einer Linkskehre bewegen zu können, "aber wir haben jede Schlacht verloren".

Mehrere Unterzeichner des Aufrufs sind inzwischen zur PSOL übergetreten, der "Partei für Sozialismus und Freiheit". Die neue Partei wurde im Juni 2004 aus der Taufe gehoben - als 3 PT-Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen wurden, nachdem sie sich öffentlich gegen die Pläne der Regierung zur Kürzung staatlicher Renten gewandt hatten.

    Bislang entscheiden sich die meisten Linken Brasiliens - siehe MST - offensichtlich aber noch für Wittmans Option Nummer 2 (stillhalten, um keine Kritik üben zu müssen). Immerhin stimmten rund 40% gegen das neue PT-Parteiprogramm - was zeigt, dass es innerhalb der PT eine starke Opposition gibt. Auf dem Weltsozialforum hatten sich mehr als 350 Aktivisten öffentlich dazu bekannt, zu den PT-"Dissidenten" innerhalb der Partei zu gehören - die öffentliche Fraktion dieser Dissidenten. Sie würden sich der Parteidisziplin nicht länger unterwerfen, glaubten allerdings, dass innerhalb der Partei noch Raum für einen Showdown ist. Der Parteitag im Dezember 2005 könnte der Ort sein, an dem dieser Kampf ausgetragen wird.


Anmerkung der Übersetzerin

*Das Statement ruft u.a. alle Parteimitglieder dazu auf, aus Lulas PT auszutreten.
(D
ieser Text wurde uns freundlicherweise von zmag.de zur Verfügung gestellt. Die Übersetzung stammt von Andrea Noll.)


 

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