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Die neuen Herrscher der Welt?
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Wer regiert heute die Welt? Sind es die Staaten oder eine Handvoll
internationaler Konzerne? Dieser Essay zeigt, wie die WTO, die Weltbank und
die großen Multis die Existenzen von Millionen Menschen zerstören.

Von John Pilger



(c) John Pilger

John Pilger
gehört zu den einflussreichsten Journalisten und Filmemachern im englischsprachigen Raum: Das zeigte sich eindrucksvoll am 28. September 2002, wo er bei der Demonstration gegen den Irak-Krieg vor geschätzten 150 000 – 350 000 Menschen gesprochen hat.

Der in Australien geborene und in London lebende Pilger wurde für seine Arbeit mit zahlreichen Preisen und Ehrungen ausgezeichnet, unter anderem nahm er schon zweimal den höchsten Journalistenpreis Großbritanniens ("Journalist of the year") entgegen.

Im Laufe seiner mittlerweile mehr als vierzigjährigen Laufbahn hat Pilger für viele wichtige Zeitungen geschrieben (u.a. Daily Mirror, The Guardian, The Independent, New Statesman, The New York Times, The Los Angeles Times) und zahlreiche Bücher verfasst.

In seinem neuesten Buch "The New Rulers of the World" (Verso, London 2002), in dem er die Gedanken früherer Essays – so dem hier veröffentlichten weiterführt, bestreitet er die Ansicht vieler Globalisierungsgegner, dass die internationalen Konzerne die Welt regierten. "Ich glaube", sagt er in einem Interview, "dass es eine Kombination aus staatlicher Macht und den multinationalen Konzernen ist."

John Pilger ist Vater zweier Kinder. Seine liebsten Freizeitbeschäftigungen sind schwimmen, sonnen, lesen und grübeln.

Weitere Informationen
und Texte:

http://www.johnpilger.com

    Globalisierung. Man hört im Fernsehen davon und liest in Zeitungen darüber. Es scheint, dass wir längst Teile eines großen, globalen Dorfes geworden sind, in dem nationale Grenzen und Identitäten nicht mehr zählen. - - Aber was versteht man eigentlich unter Globalisierung? Und wo befindet sich dieses globale Dorf?

In mancherlei Hinsicht leben wir schon in ihm: Die Kleidung, die wir tragen, ist wahrscheinlich in asiatischen Fabriken zusammengenäht worden, viele Lebensmittel in unseren Supermärkten stammen aus afrikanischem Anbau. Wenn man will, kann man sich Musik aus Mali kaufen, kolumbianische Romane lesen oder sich Filme aus dem Iran ansehen. Die Welt schrumpft.

Allerdings hat die Globalisierung die Welt nicht nur kleiner, sondern auch vernetzter gemacht: Eine Investitionsentscheidung in London kann für Tausende Indonesier Arbeitslosigkeit bedeuten, während eine Geschäftsentscheidung in Tokio Tausende von Arbeitsplätzen im Nordosten Englands schaffen kann.

Für jemanden, der in einem Land wie Großbritannien lebt, mag diese Entwicklung nicht ungwöhnlich sein; Großbritannien hat eine lange Geschichte als Imperialmacht und international agierende Handelsnation. Durch das Zusammenrücken der Welt können sich, so die Erfahrung, neue Möglichkeiten des kulturellen und ökonomischen Austausches ergeben. Gleichzeitig, dessen muss man sich genauso bewusst sein, bringt das Schrumpfen des Planeten aber auch Negatives mit sich, ob das nun die drohende globale Erwärmung, die Verbreitung von Aids über ganz Afrika und Asien oder der internationale Frauenhandel und die damit verbundene sexuelle Ausbeutung ist.

Dass die Globalisierung eine Bedrohung darstellt, wird von immer mehr Menschen erkannt. Die in alle Länder der Welt übertragenen Fernsehbilder von den Anti-Globalisierungsprotesten beim WTO-Gipfel im November 1999 sind der beste Beweis dafür. Die Kritiker der Globalisierung kommen aus den unterschiedlichsten Ländern und Schichten, aber sie sind durch ein Ziel verbunden: sicherzustellen, dass die Globalisierung allen Menschen nützt, nicht bloß ein paar Glücklichen.

Die Weltwirtschaft

DER GLOBALE HANDEL

     Die ungeheure Zunahme des internationalen Handels in den letzen Jahren ist eines der auffallendsten Kennzeichen der Globalisierung.

Während das Weltproduktionsvolumen in den Neunzigern um durchschnittlich 2, 4 % im Jahr wuchs, erzielte der Welthandel mehr als doppelt so hohe Steigerungsraten. Dieser Trend soll sich in den nächsten 10 Jahren fortsetzen. Man rechnet in diesem Zeitraum mit einer Zunahme des Welthandels um 6,8% jährlich, das übertrifft die prognostizierte Steigerung der Weltgüter- und Dienstleistungsproduktion um mehr als 100 %.

Das Wachstum des grenzüberschreitenden Handels ist zweifellos durch internationale politische Verhandlungen erleichtert worden. An erster Stelle stehen dabei die GATT-Konferenzen. Dort werden seit 1948 die Regeln für den Welthandel bestimmt. (GATT ist die Abkürzung für "General Agreement on Tariffs and Trade", dt.: "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen".)

 

 

 

 

Die Politik, der billige Transport und die modernen Kommunikationsmittel machen den Welthandel möglich

Die 1994 abgeschlossene Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen hat diesbezüglich eine besondere Bedeutung erlangt. Dort wurden so wichtige Hindernisse für den "freien" Handel beseitigt wie etwa Importzölle oder Einfuhrquoten. Ein Ergebnis davon ist, dass das Welthandelsvolumen in einem Zeitraum von nur sechs Jahren um mehr als 50 % gestiegen ist.

Die Globalisierung des Handels ist aber nicht nur ein Resultat der von den Regierungen geschaffenen Handelsregeln. Sie beruht auf zwei weiteren Faktoren: Zum einen auf dem Fortschritt in der Kommunikationstechnologie, welcher es möglich macht, in Sekundenschnelle überallhin in die Welt Bestellungen aufzugeben. Zum Zweiten auf dem immer billiger werdenden Transport, der es erlaubt, diese Aufträge anzunehmen und auszuführen. Die Kosten für die Verschiffung sind in den letzten 20 Jahren beispielsweise um über 70 % pro Einheit gefallen. Die Kosten für Flugfracht sind in in dieser Zeit alljährlich (!) um 3-4% gesunken.

DIE GLOBALE PRODUKTION

    Internationale Konzerne können heute in fast allen Teilen der Welt Produktionsstätten errichten. Die Tatsache, dass immer mehr Fachkräfte durch Maschinen ersetzt werden können, spielt dabei ebenso eine Rolle, wie die billigen Frachtkosten und das moderne Kommunikationswesen.

Wie weit die globale Produktion der Firmen schon fortgeschritten ist, lässt sich am besten daran ablesen, dass ein Drittel des Welthandels einzig und allein auf den Transport von Gütern zwischen den verschiedenen Betriebsstätten derselben Firmen zurückzuführen sind. Ein Beispiel dafür ist die US-Autoindustrie. Als ein typisches US-Auto unter die Lupe genommen wurde, um zu sehen, wie "amerikanisch" es eigentlich ist, stellte sich heraus, dass neun Länder an Produktion und Verkauf beteiligt waren. Ungefähr 30 % vom Wert des Autos gingen für die Montage nach Südkorea, 17, 5 % für verschiedene Bestandteile und Hochtechnologie nach Japan, 7, 5 % für das Design nach Deutschland, 4 % nach Taiwan und Singapore für unbedeutendere Teile, 2, 5 % nach Großbritannien für Marketing und Werbung und 1, 5 % nach Irland und Barbados für elektronische Datenverarbeitung. Nur 37 % vom Marktwert des Autos wurde in der USA selbst hergestellt.

 

 

 

Die multinationalen Konzerne versuchen Zugang zu den billigen Produktionsstandorten zu bekommen

 

 

 

 

 

Der freie Kapitalverkehr: Täglich wechseln 1, 5 Billionen $ ihre Besitzer

    Ebenso wie der Handel ist das Wachstum der globalen Produktion durch die Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen gefördert worden. Davor haben nationale Investitionsbestimmungen geregelt, wo und unter welchen Voraussetzungen eine ausländische Firma produzieren durfte; wobei zu vermerken ist, dass viele Länder ausländische Investitionen aufgrund wirtschaftlicher Interessen, kultureller Empfindlichkeiten oder nationaler Sicherheit beschränkten.

Mit den sich verstärkenden Globalisierungstendenzen haben die multinationalen Konzerne sich um die Beseitigung dieser Beschränkungen bemüht, um Zugang zu neuen (und billigeren) Produktionsplätzen zu bekommen. Die Verlagerung von Betriebsstätten von Westeuropa in die Billiglohnländer von Asien ist ein direktes Resultat dieser neuen Investitionsfreiheit.

DAS GLOBALE FINANZWESEN

    Die dritte Säule der ökonomischen Globalisierung ist das Finanzwesen: der freie Kapitalverkehr in der ganzen Welt. Möglich gemacht hat ihn einmal mehr die moderne Kommunikationstechnologie. Heute können mit einem Mausklick weltweit Finanztransaktionen durchgeführt werden. Tatsächlich wechseln tagtäglich über 1, 5 Billionen Dollar auf den Devisenmärkten ihre Besitzer.

Während diese Aktivitäten vor allem für die Devisenhändler, weniger für die wirkliche Welt von Bedeutung sind, sind die Finanzmittel, die von Privatinvestoren zur Verfügung gestellt werden (auch als ausländisches "portfolio investment" bekannt; das Portfolio ist ein Bündel von Anlageformen.) für die Ökonomien einiger Länder bedenklich.

Die Auslandsinvestitionen der internationalen Konzerne haben in den acht Jahren vor der Asienkrise 1997-1998 die Hälfte des nicht-staatlichen Kapitalflusses in die Entwicklungsländer ausgemacht, die ausländischen Portfolio-Investionen beliefen sich auf auf ein Drittel. In Ländern wie Argentinien, Brasilien, Uruguay, Mexiko, Thailand und Südkorea haben sogar mehr Privatinvestoren als multinationale Firmen investiert.

 

 

 

Globalisierung heißt Liberalisierung

 

 

 

 

 

Wer profitiert von den "Freiheiten" der Liberalisierung?

 

 

 

 

 

 

Die Globalisierung setzt die Entwicklungsländer unter Druck

Die Liberalisierung

    Alle drei Aspekte der ökonomischen Globalisierung haben ein gemeinsames Thema: die "freie" Bewegung über nationale Grenzen hinweg, gleich ob das nun den Handel, Investitionen oder das Kapital betrifft. Das bringt die Beseitigung von Regeln mit sich, welche die nationalen Regierungen im Laufe der Zeit geschaffen haben, um die Aktivitäten ausländischer Firmen zu beschränken und die heimische Wirtschaft zu schützen. Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Form bedeutet also Liberalisierung.

Die Liberalisierung oder, wie es häufiger heißt: der Freihandel scheinen "vernünftig" zu sein. Die Sprache, die man benutzt, um ihn zu beschreiben, weist auf einen positiven Trend hin: Die Entfernung von "Beschränkungen", "Barrieren" und "Hindernissen", um einen "freien" Handel zu ermöglichen. Aber hinter der Sprache des "Frei"-Handels taucht eine wichtige Frage auf: Frei für wen? Kritiker argumentieren, dass die "Freiheiten" der Liberalisierung in Wirklichkeit nur Freiheiten für die internationalen Konzerne sind. Denn von der Lockerung von Regeln, die die wirtschaftlichen Aktivitäten beschränken, profitieren sie am meisten.

Die Liberalisierung ermöglicht ihnen den verstärkten Zugang zu neuen, von Beschränkungen freien Märkten. Unklar bleibt dahingegen, ob die Liberalisierung des Handels und der Investionen den ärmsten Gesellschaften der Welt die Freiheiten gibt, die sie brauchen: die Freiheit von Hunger, Armut und Unsicherheit.

Das Hauptproblem des Freihandels ist, dass er die leistungsfähigsten Konzerne der Welt den flügge werdenden Industrien der Entwicklungsländer gegenüberstellt, indem er die Regulierungen beseitigt, die diese schützen. Nicht von ungefähr ist der Freihandel oft mit einem Boxkampf zwischen einem Fliegengewicht und Muhammed Ali verglichen worden. Hier wie dort ist es nicht überraschend, wenn der schwächere Teilnehmer den Ring als Verlierer verlässt.

Die Beseitigung von Bestimmungen, die die Tätigkeiten von Konzernen regeln, setzt lokale Gemeinschaften zudem dem Missbrauch und der Ausbeutung durch die Konzerne aus. Der zwanzigjährige Versuch der UNO, verpflichtende Regeln für internationale Konzerne einzuführen, schlug schließlich in den 90ern fehl. Damals sorgten die reichsten Nationen der Welt dafür, dass der UN-Entwurf eines Regelwerks für die Multis abgewiesen wurde. Seit damals haben sich die internationalen Konzerne nur freiwillig bestimmten Regeln unterworfen. Regeln, die sie selbst gewählt haben.

 

 

 

 

 

Die WTO ist die Speerspitze der Pro-Globalisierungs-Politik

Die globalen Institutionen

    Die internationalen Konzerne sind die eigentlichen Motoren der Globalisierung. Offiziell aber formulieren die Regierungen auf verschiedenen Foren die Regeln für den internationalen Handel und die Auslandsinvestitionen.

Als wichtigstes Forum ist diesbezüglich die Welthandelsorganisation (WTO, "World Trade Organisation") zu nennen, das infolge der Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen eingerichtet worden ist. Die WTO ist bestrebt, die Liberalisierung durch weitere Verhandlungen zu steigern und die Barrieren zu beseitigen, die dem Freihandel noch im Weg stehen. Als Speerspitze der Pro-Globalisierungs-Politik ist die WTO zum wichtigsten Feindbild vieler Interessensgruppen, von besorgten Bürgern bis hin zu den Anti-Globalisierungsdemonstranten, geworden.

Aber obwohl die WTO die Einrichtung ist, die offiziell für die zunehmende Globalisierung verantwortlich ist, spielen zwei andere Institutionen eine ähnlich wichtige Rolle bei der Durchsetzung des Freihandels, nämlich der Internationale Währungsfonds (IWF/IMF) und die Weltbank. IWF und Weltbank stellen Entwicklungsländern Darlehen zur Verfügung. Um aber zu einem solchen Kredit zu kommen, müssen diese Länder eine Reihe von Wirtschaftsreformen durchführen, die ihnen der Internationale Währungsfonds vorschreibt. In der Regel sind die so genannten Strukturanpassungsprogramme (SAPs, „Structural Adjustment Programmes") des IWF aber nichts anderes als liberalistische "Empfehlungen".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der WTO treffen die großen Handelsnationen die Entscheidungen

DIE WTO

Die WTO wurde am 1. Jänner 1995 als Nachfolgeorganisation der GATT-Verhandlungen geschaffen, die den internationalen Handel seit 1948 geregelt hatte. Die meisten Staaten sind heute Mitglieder der WTO, die meisten übrigen Staaten (so auch China und Russland) haben Beitrittsanträge eingereicht. Die Mitglieder der WTO verpflichten sich zu einer Reihe von Freihandelsvereinbarungen. Diese Verpflichtungen schließen die Landwirtschaft genauso mit ein wie beispielsweise Urheberrechte.

Gemäß ihrer Selbstbeschreibung "sorgt die WTO für eine auf festen Regeln basierende, multilaterale Handelsordnung. Jedes Mitglied hat sowohl Rechte als auch Pflichten. Die Alternative zur WTO sind bilaterale Handelsbeziehungen zwischen den einzelnen Staaten, wobei solche meist von der ökonomischen und politischen Stärke bestimmt sind und folglich kleinere Länder den großen Handelsnationen ausgeliefert sind."

Kritiker weisen nun darauf hin, dass auch in der WTO die großen Handelsnationen die Entscheidungen treffen und die kleineren Staaten auf deren Großzügigkeit angewiesen sind. Tatsächlich spielt der "Konsens" für die WTO-Entscheidungen eine viel wichtigere Rolle als allgemeine Abstimmungen. In der Praxis bedeutet das, dass die reichen Nationen Ziele und Maßnahmen vereinbaren, die sie auch den anderen Mitgliedsstaaten auferlegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IWF und Weltbank empfehlen den Entwicklungsländern in ihren Programmen, sich in den Weltmarkt zu integrieren

     Beim Ministertreffen der WTO im November 1999 in Seattle waren die Vertreter der Dritten Welt beispielsweise von einigen grundlegenden Gesprächen ausgeschlossen, obwohl dort auch über die Zukunft ihrer Länder verhandelt wurde. US-Unterhändler versuchten ihnen dann, die ohne sie geschlossenen Vereinbarungen aufzudrängen.

Trotz der massiven internationalen Proteste, welche schließlich zum Scheitern des Gipfels in Seattle führten, beabsichtigt die WTO bei ihrem vierten Ministertreffen im November 2001 in Qatar eine neue Runde von Verhandlungen zu starten. Die Entwicklungsländer haben die WTO aufgefordert, mit dem Start einer neuen Runde zuzuwarten, damit die ärmeren Länder Zeit haben, sich erst einmal mit den Auswirkungen der letzten zu befassen.*)

Wie S. Narayanan, Indiens WTO-Gesandter, betont hat, besteht die größte Herausforderung darin, sicherzustellen, dass die WTO wirklich als ein auf Regeln und nicht auf politischer oder wirtschaftlicher Macht basierendes System funktioniert. "Wenn die gegenwärtigen Ungerechtigkeiten in der WTO nicht beseitigt werden", so Narayanan, "glaube ich nicht an eine neue Runde."

IWF/WELTBANK

    Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Weltbank wurden 1944 auf der Bretton-Woods-Konferenz konzipiert. (und werden daher oft als Bretton-Woods-Institutionen bezeichnet). Nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Zeit des weltweiten Wiederaufbaus, hatten beide Einrichtungen spezifische Funktionen.

Der IWF sollte die Stabilität des internationalen Finanzsystems aufrechterhalten, während die Weltbank (eigentlich: the International Bank für Reconstruction and Development; Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) helfen sollte, die vom Krieg zerstörten Ökonomien wiederaufzubauen.

Nach und nach haben sich beide Institutionen der Dritten Welt zugewandt. (Das hat sich während der Schuldenkrise der 80er etwas geändert.) Trotz ihrer unterschiedlichen Mandate sind sich IWF und Weltbank einig, was Entwicklungsländer tun müssen, um in den Genuss von Entwicklungshilfe zu kommen. Ihre Politik zielt darauf ab, die Entwicklungsländer in die sich expandierende Weltwirtschaft einzubinden. Für die Entwicklungsländer selbst hat das oft verheerende Auswirkungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Globalisierung hat die Zunahme von Armut und Ungleichheit nicht gestoppt

     IWF und Weltbank haben mittlerweile zugegeben, dass ihre Entwicklungspolitik den Armen der Dritten Welt Schaden zugefügt hat. Nun haben sich beide Institutionen in der Öffentlichkeit dazu verpflichtet, in Zukunft die Armut zu vermindern. Bis jetzt haben sie aber nichts getan, um ihre Rhetorik in die Praxis umzusetzen; noch hat sich an den Bedingungen, zu denen sie den Regierungen Darlehen zur Verfügung stellen, etwas geändert. Die Weltbank vergibt nach wie vor nur 8 % ihrer Kredite für Erziehungs-, Gesundheits- und Wasser- bzw. Hygieneprojekte, während 45 % ihrer Darlehen den multinationalen Konzernen zugutekommen, die sich in Übersee um lukrative Verträge bemühen.

Weltbank und IWF sind offensichtlich bestrebt, ihren guten Ruf zu retten. In internen, im März 2001 freigegebene IWF-Papieren wird eingeräumt, dass ihre Umstrukturierung von Ökonomien oft mehr mit politischer Ideologie als mit Wirtschaft zu tun hatte.

Der letzten Weltbankbericht über Afrika besagt, dass die ökonomischen Formen, die die Weltbank den afrikanischen Ländern aufgedrängt hat, großteils gescheitert sind. Dieses Eingeständnis rehabilitiert alle Aktivisten, die lange Zeit die Auflösung der Bretton-Woods-Institutionen gefordert haben.

Die Auswirkungen

    Während man darüber streiten kann, was den möglichen Nutzen der Globalisierung betrifft, steht fest, dass sie das Zunehmen der Armut in der Welt nicht aufgehalten hat. So lebt fast die Hälfte der sechs Milliarden Menschen auf der Erde von weniger als 2 $ pro Tag und 1, 2 Milliarden von weniger als 1 $ pro Tag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Auslandsinvestitionen kommen vor allem den Industrie- und Schwellenländern zugute

Dazu hat sich der Abstand zwischen den reichsten 20 % der Weltbevölkerung und den ärmsten 20 % in den vergangenen 40 Jahren verdoppelt. Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre der Welt übertrifft das Bruttonationalprodukt der 48 ärmsten Entwicklungsländer und deren 600 Millionen Einwohner.

Die große Frage bleibt: Ist das Wachstum der Ungleichheit ein Resultat der Globalisierung oder hat die Globalisierung noch Schlimmeres verhindert? Ohne Zweifel hat die ökonomische Globalisierung bedeutdenden Wohlstand hervorgebracht. Weit weniger klar ist dahingegen, ob dieser neue Reichtum bis zu den Ärmsten reicht, oder ob er gar für den zunehmenden Abstand zwischen den Habenden und den Habenichtsen verantwortlich ist.

DIE UNGLEICHHEIT ZWISCHEN DEN STAATEN

    Das ungeheure Wachstum der Auslandsinvestitionen in den letzten 20 Jahren wird gern als einer der größten Nutzen der Globalisierung angesehen, besonders seitdem immer mehr Investitionen in die Entwicklungsländer gehen.

Nun muss gesagt werden, dass der weitaus größte Teil der Auslandsinvestitionen immer noch den reichsten Nationen der Welt zugutekommt. Von den 865 Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen des Jahres 1999 sind beispielsweise 636 Milliarden Dollar (76 %) in die Industrieländer gegangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwarzafrika als großer Verlierer der Globalisierung

Und was die Auslandsinvestitionen in Entwicklungsländern betrifft, so sind es vor allem die größeren Volkswirtschaften, die davon profitieren. Von den 207 Milliarden Dollar, die etwa 1999 dorthin flossen, kamen die wichtigsten 10 Empfänger auf 170 Milliarden Dollar (82 %).

    Die Top 10 der Entwicklungsländer sind: China (gemeinsam mit Hong Kong), Brasilien, Argentinien, Mexiko, Südkorea, Chile, Singapore, Thailand, Saudi Arabien und Malaysia. Die übrigen Entwicklungsländer teilten den Rest (37 Milliarden Dollar) untereinander auf, wobei die 48 am wenigsten entwickelten Länder beinahe nichts erhielten. Wie UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seinem neuesten Bericht über die Auswirkungen der Globalisierung hinwies, hat man die ärmsten Länder der Welt nicht nur bei den Investitionen vergessen. Nein, sie haben zudem auch die negativen Auswirkungen der Globalisierung auf ihre Ökonomien zu tragen.

Nachdem die Uruguay-Runde der GATT-Verhandlungen 1994 abgeschlossen war, prognostizierten die Wirtschaftsforscher, dass die Expansion des Welthandels das Welteinkommen bis zum Jahr 2001 zwischen 200 und 500 Milliarden Dollar ansteigen lassen würde. Schon damals warnte die UNO, dass das meiste dieses Vermögens in die reicheren Länder der Welt gehen würde und die ärmsten Nationen leer aussteigen würden. Nach den Berechnungen der UNO würde das südlich der Sahara gelegene Afrika aufgrund der neuen Handelsvereinbarungen 1, 2 Milliarden Dollar pro Jahr verlieren.

    Ein Grund dafür ist, dass die Exporterträge vieler schwarzafrikanischer Länder in großen Ausmaß von den landwirtschaftlichen Haupterzeugnissen wie Kaffee, Tee oder Kakao abhängen. Das nicht zuletzt deswegen, weil die Liberalisierungspolitik des IWF und der Weltbank viele Bauern dazu getrieben hat, "Verkaufsfrüchte" ("cash crops") für den Export anstatt der Lebensmittel für die lokalen Märkte zu produzieren. Nun waren die Exportmärkte aber bald gesättigt und der Wert dieser Produkte ist ins Bodenlose gefallen.

Der Handel mit den Haupterzeugnissen der Länder südlich der Sahara wird zudem von einer Handvoll internationaler Konzerne beherrscht. Diese haben die Macht, den kleinen Produzenten die Preise zu diktieren. Sieht man vom Öl ab, so sind die Realpreise für diese Produkte in den letzten 20 Jahren um 50 % gefallen - und der Trend setzt sich fort. In Ländern, die von solchen Gütern abhängen, ist der ökonomische Niedergang ganz direkt der Globalisierung zuzuschreiben.

 

 

In den wirtschaftsliberalen Staaten ist die soziale Ungleichheit am größten

 

 

 

Die Abhängigkeit von Weltmärkten birgt große Unsicherheit

DIE UNGLEICHHEIT INNERHALB DER LÄNDER

    Nicht nur die Ungleichheiten zwischen den Staaten haben sich aufgrund der Globalisierung verstärkt. Auch die Ungleichheiten innerhalb der Länder haben sich vergrößert, in den Industrie- genauso wie in den Entwicklungsländern. Während manche Leute durch die Globalisierung reich geworden sind, geht es anderen schlechter als zuvor. Am wenigsten nützt die Globalisierung, darüber sind sich alle Kommentatoren einig, höchstwahrscheinlich den Armen.

Innerhalb der Industrienationen ist die Ungleichheit in jenen Ländern am ausgeprägtesten, die die Freihandelsdoktrin am weitesten übernommen haben. Neuseeland, das seine Wirtschaft in den 80ern schneller als jede andere Industrienation liberalisiert hat, hat heute beispielsweise den höchsten Grad an Ungleichheit. Im jährlichen Armutsbericht der UNO nimmt die USA erstaunlicherweise den letzten Platz unter den Industrienationen ein: 15, 8 % der Bevölkerung leben nach dieser Berechnung in Armut. Knapp „dahinter" liegt Großbritannien mit 14, 6 % Armen.

 

 

 

 

 

Asienkrise

    Die Ungleichheit ist auch in vielen Entwicklungsländern ein Grundproblem geworden. China gilt als eine der großen Erfolgsgeschichten der Globalisierung. Tatsächlich haben sich die Einkommen und Möglichkeiten durch die Liberalisierungspolitik der Regierung wesentlich erhöht.

Dennoch: Als die Staatsindustrien geschlossen worden sind und die Sozialhilfe gekürzt worden ist, haben sich Zehnmillionen von chinesischen Arbeitern der Armee der Arbeitslosen angeschlossen, die auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängten. Auch nachdem ein Antiarmutsprogramm die Anzahl der armen Landbewohner zwischen 1991-1994 auf 60 Millionen reduziert hat, betrachtet die chinesische Regierung die steigenden Einkommensunterschiede als eine der wichtigsten Herausforderungen, denen das Land in den kommenden Jahren gegenübersteht.

    Befürworter der Globalisierung behaupten, dass die, die am meisten den Härten der ökonomischen Liberalisierung ausgesetzt sind, auch am meisten von ihr profitieren. Tatsächlich wächst die Wirtschaft in China in den Küstenregionen, d.h. in den Regionen, die am stärksten in die Weltwirtschaft integriert sind, weit schneller als in den Provinzen im Landesinneren.

Aber gleichzeitig haben die, die am stärksten der Globalisierung ausgesetzt sind, auch am meisten unter ihr zu leiden. Wie der jüngste UNO-Bericht über die 48 ärmsten Länder der Welt enthüllt, sind diese Länder bei der Öffnung ihrer Wirtschaften weiter gegangen als alle anderen, trotzdem sind sie noch tiefer in die Armut geschlittert. Die Wirtschaftsforschung zeigt, dass die steigende Ungleichheit innerhalb der Staaten kein Zufall, sondern ein inneres Merkmal des Liberalisierungsmodells ist.

 

 

Die neuen Erwerbsmöglichkeiten sind einer der Nutzen der Globalisierung

DIE INSTABILITÄT DES FINANZWESENS

    Obwohl die Globalisierung neue Erwerbsmöglichkeiten für Arbeiter gebracht hat, birgt die Abhängigkeit von den Weltmärkten große Unsicherheit. Besonders deutlich war das in der Zeit der Asienkrise (1997-1998) zu spüren.

Infolge der weitgehenden Liberalisierung des Finanzsektors in Ost- und Südostasien floß in den 90ern viel ausländisches Kapital in die neu-industrialisierten Länder dieser Region. Seinen Höhepunkt erreichte dieser Kapitalfluss 1996 mit einer Nettosumme von 93 Milliarden Dollar. Als die dortigen Märkte aber unsicher wurden, verschwanden die ausländischen Kapitalgeber so schnell wie sie gekommen waren. Was sie zurückließen, war katastrophal.

    Am schwersten hat die Krise Indonesien getroffen, dessen Wirtschaft allein in den sechs Monaten zwischen November 1997 und April 1998 40 Milliarden Dollar Auslandskapital entzogen wurden. Überall im Land fielen die Reallöhne um 60 %, in Surabaya, Indonesiens größter Industriestadt, fiel der tägliche Mindestlohn von 2 $ auf 0, 30 $. Geschätzte 40 Millionen Menschen – ein Fünftel der Gesamtbevölkerung – geriet in Armut. Die Wirtschaft, welche 1998 um 13 % geschrumpft ist, beginnt sich nur langsam wieder zu erholen.

Die asiatischen Frauen waren die ersten, die von den neuen Erwerbsmöglichkeiten der Globalisierung profitierten. Sie waren aber auch die ersten, die überflüssig wurden, als die Krise einsetzte. Der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für den asiatischen und pazifischen Raum zufolge "war das unausweichlich, denn es ist bekannt, dass Frauen oft nur deshalb als Arbeitskräfte bevorzugt werden, weil man sie leichter wieder entlassen kann." Die Kommission sprach zudem von einer wachsenden Zahl von asiatischen Frauen, die in die Armut und Prostitution getrieben werden, weil sie ihren ihre gerade erst gefundene Arbeit wieder verloren haben.

Ali Alatas, der indonesische Außenminister, brachte die Situation vor der UNO-Generalversammlung auf den Punkt:

"Auch die dynamischeren Wirtschaften der Entwicklungsländern, d.h. die Wirtschaften, die es geschafft haben, sich durch kluge makroökonomische Entscheidungen und gewissenhafte Strukturanpassungen in die Weltwirtschaft zu integrieren, haben mitansehen müssen, wie das, was sie in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hatten, innerhalb weniger Wochen zerbröckelte. Die Tatsache, dass die Asienkrise in den Ländern besonders heftig gewesen ist, die jahrelang eine liberale Finanz- und Investitionspolitik betrieben haben, sollte uns allen in der sich entwickelnden Welt eine wertvolle Lehre sein."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonderwirtschaftszonen

DIE AUSWIRKUNG AUF DIE ARBEITER

    Einer der Nutzen, den die Globalisierung den armen Ländern gebracht hat, liegt in den neu geschaffenen Erwerbsmöglichkeiten. Obwohl die internationalen Konzerne selbst nur ungefähr 20 Millionen Jobs in den Entwicklungsländern bereitstellen, (Das sind nicht mehr als 2 % der dortigen Arbeitskräfte.) führt ihr Engagement zu einer Reihe von zusätzlichen, indirekten Erwerbsmöglichkeiten im Bereich der Zulieferung. Oft sind in den Zulieferungsbetrieben sogar mehr Leute angestellt als im Konzernbetrieb.

Ein Beispiel aus Großbritannien zeigt, was sich in dieser Hinsicht tun kann: Im Autowerk, das Nissan in der Mitte der 80er in Sunderland gebaut hat, sind 4500 Leute beschäftigt. Die Unternehmen, die für Nissan als Zulieferer arbeiten, sorgen aber für weiteren 20 000 lokale Jobs.

Viele Regierungen haben spezielle "Exportproduktionszonen" bzw. "Sonderwirtschaftszonen" geschaffen, um internationale Konzerne anzuziehen und die heimische Industrie dazu anzuspornen, mehr für den internationalen Markt zu produzieren. Bangladesch, eines der 48 am wenigsten entwickelten Länder der Welt, ist in dieser Hinsicht ein Erfolgsbeispiel. Im letzten Jahrzehnt ist der Textilsektor des Landes um 500 % gewachsen und macht heute einen Umsatz von 4 Milliarden Dollar im Jahr. Einige führende Handelsmarken machen bereits in Bangladesch Geschäfte.

Die meisten der 1, 5 Millionen Angestellten der Textilbetriebe in Bangladesch sind junge Frauen aus den Unterklassen. Für sie ist diese Arbeit eine unschätzbare Einkommensquelle und darüber hinaus eine Statusaufwertung. Weltweit sind 90 % der in den Exportproduktionszonen Angestellten weiblich. Und obwohl diese Jobs oft hart und eintönig und die Arbeitsbedingungen gleich schlecht wie im Großbritannien des 19. Jahrhunderts sind, sind sie in vielen Fällen besser als die angebotenen Alternativen.

Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten, dass die Globalisierung neue Erwerbsmöglichkeiten eröffnet, doch auch den Druck auf die Rechte der Arbeiter erhöht hat. Am augenfälligsten ist das in diesen Exportproduktionszonen, wo es den Angestellten oft nicht erlaubt ist, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Auch die Zulieferer einiger bekannter Markenfirmen sind an den Pranger gestellt worden, weil sie ihren Arbeitern bestimmte Grundrechte verweigert haben. Nur ordentlich exekutierte Gesetze können dem Abhilfe schaffen. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen (zum Schutz Arbeitsrechte) der Unternehmern haben sich oft genug als PR-Übungen herausgestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Viele bäuerliche Existenzen sind durch den Weltmarkt bedroht

DIE AUSWIRKUNG AUF DIE BAUERN

    Welche Möglichkeiten sich für die Arbeiter in den verschiedenen Ländern in den Exportbereichen auch ergeben mögen, die große Mehrheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern lebt in ländlichen Gemeinschaften und bestreitet ihren Unterhalt aus der Landwirtschaft. Genau hier hat die Globalisierung hinsichtlich der Anzahl der Betroffenen die größten Auswirkungen.

Einige Bauern haben natürlich von den Exportmöglichkeiten profitiert, die die Weltwirtschaft bietet. Kenianische Bauern haben eine Nische in der ganzjährigen Nachfrage der Europäer nach Gemüse gefunden. Afrikanische und lateinamerikanische Produzenten, die Fair-Trade-Läden wie Cafédirect, Oxfam, Traidcraft oder EZA beliefern, haben sich durch den Verkauf ihrer Erzeugnisse eine stabile Einkommensquelle gesichert.

    Doch viel mehr bäuerliche Existenzen sind durch den Weltmarkt bedroht. Kaffeeanbau ohne den Schutz von Fair-Trade ist ein gutes Beispiel für diese Bedrohung. Der Preis, den die Kaffeebauern überall in der Welt für ihre Bohnen bekommen, hängt sehr stark von den Bedingungen in Brasilien ab, das ungefähr ein Viertel des Weltverbrauchs produziert. Als der Frost die brasilianische Ernte 1994 zerstörte, stieg der Weltkaffeepreis. Als Brasilien 1999 den Wechselkurs freigab, fiel der Weltkaffeepreis.

Schwankungen des Klimas und der Wirtschaft Brasiliens sind für den afrikanischen Kaffeeproduzenten nicht kontrollierbar. Doch ihre Eingliederung in den Weltmarkt bringt es mit sich, dass sie mit diesen Ereignissen konfrontiert werden - und ihnen machtlos gegenüberstehen. Dadurch, dass der internationale Marktpreis für Kaffee immer weiter sinkt, sind Bauern, die von der Subsistenzwirtschaft auf die Kaffeeproduktion umgestiegen sind, immer weniger in der Lage, ihre Familien zu ernähren. Viele haben die Landwirtschaft bereits aufgeben und schauen sich stattdessen in den Städten nach Gelegenheitsjobs um.

 

Der aussichtslose Konkurrenzkampf mit der Agrarindustrie

    Die Bauern haben zudem darunter zu leiden, wenn ihre eigenen Märkte geöffnet und der Konkurrenz der leistungsfähigen Agrarindustrien der entwickelten Welt ausgesetzt werden. 1994 öffnete Mexiko seine Märkte aufgrund des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA, North American Free Trade Agreement). Innerhalb von nur drei Jahren waren 800 000 mexikanische Bauern infolge der Konkurrenz der US-Farmer des amerikanischen Mittelwestens bankrott. Ganz ähnlich sind Rinderbauern von Burkina Faso bis Südafrika aus dem Geschäft gedrängt worden, weil die Europäische Union billig produziertes (und stark subventioniertes) Fleisch auf die afrikanischen Märkte geworfen hat.

In anderen Fällen geben Pro-Globalisierungs-Vertreter den internationalen Agrarunternehmen den Vorzug gegenüber Kleinbauern aus den Entwicklungsländern. Einen Tag, nachdem die Demokratische Partei der Vereinigten der Staaten eine 500 000-Dollar-"Spende" vom Bananenkonzern Chiquita bekommen hatte, brachte die Clinton-Regierung bei der WTO eine Beschwerde gegen europäische Handelsabkommen ein, welche Bananenimporte von Kleinbauern aus der Karibik begünstigten.

Der Schlichtungsrat der WTO entschied zugunsten von Chiquita und forderte, dem Konzern größeren Zugang zum lukrativen europäischen Markt zu gewähren. Bis zu 200 000 karibische Bauern, viele von ihnen Frauen, verlieren infolge dieses Urteils möglicherweise ihre Existenz.

 

 

 

 

 

 

 

Die Ermordung Ken Saro-Wiwas und die Aktivitäten Shells im Nigerdelta

DIE AUSWIRKUNG AUF DIE EINGEBORENE BEVÖLKERUNG

     Die Liberalisierungspolitik hat es für die Multis Konzerne auch leichter gemact, in hochsensiblen Zonen zu agieren. Einige der schlimmsten Zerstörungen haben riesige Dämme, der Bergbau, Holzschlägerungen und die Nutzung von anderen Rohstoffen in den Gebieten der eingeborenen Bevölkerung angerichtet. Die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen bringt der lokalen Bevölkerung in der Regel gar nichts, vielmehr trägt sie dazu bei, dass ein paar der gefährdetsten menschlichen Gemeinschaften noch weiter an den Rand gedrängt werden.

Die Ermordung von Ken Saro-Wiwa und acht anderen Ogoni-Führern, die im November 1995 den Protesten gegen die Aktivitäten von Shell im Nigerdelta folgte, zeigte deutlich, wie eng die internationalen Konzerne mit Gewaltregimen zusammenarbeiten. Ganz ähnlich verhält es sich mit BP in Kolumbien, (Der britische Ölmulti wurde dort beschuldigt, bei der Ermordung von ortsansässigen Demonstranten durch paramilitärische Verbände mitgewirkt zu haben.) Premier Oil in Burma und den Bergbauaktivitäten Freeports in Indonesien.

Aktuell hat sich durch die Wahl George W. Bushs zum US-Präsidenten eine Bedrohung für die eingeborene Bevölkerung Alaskas ergeben. Sowohl Bush als auch sein Vizepräsident Dick Cheney sind stark mit der Ölindustrie verquickt und haben Unternehmen wie BP (welches den Republikanern Hunderttausende Dollar gespendet hat) freie Hand für Ölbohrungen in Alaskas geschütztem "Arctic National Wildlife Refuge" versprochen. Das Volk der Gwich’in, welches im Reservat lebt, ist von den Plänen, dort nach Öl zu suchen, direkt bedroht und hat der UNO einen schriftlichen Einspruch vorgelegt, in dem es darum ersucht, sie vor dem kulturellen Genozid zu schützen.

 

 

Das wachsende Transportvolumen als rasant wachsende Quelle der globalen Erwärmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

WTO: Freihandel geht vor Umweltschutz

DIE AUSWIRKUNG AUF DIE UMWELT

    Allein in den letzten sechs Jahren hat die Globalisierung zu einer 50%-igen Steigerung des Welthandelsvolumens geführt. Aber der "freie" Handel hat seinen Preis – für die Umwelt. Der massenhafte Transport von Gütern über den ganzen Erdball ist heute eine der am schnellsten wachsenden Quellen von Treibhausgasen und damit der globalen Erwärmung.

Umweltaktivisten weisen darauf hin, wie absurd und überflüssig der Welthandel oft wird, wenn er nur Handel um des Handels willen ist. 1998 hat Großbritannien beispielsweise 240 000 Tonnen Schweinefleisch und 125 000 Tonnen Lammfleisch aus Übersee importiert. Gleichzeitig hat es 195 000 Tonnen Schweinefleisch und 102 000 Tonnen Lammfleisch in andere Länder exportiert. 1997 haben wir 126 Millionen Liter Milch importiert und 270 Millionen Liter exportiert. Britisches Hühnchen wird bis nach Hongkong, Russland und Südafrika exportiert, zur gleichen Zeit importieren wir Hühnerfleisch aus Thailand und Brasilien.

Ein Ergebnis davon ist, dass sich die Flugfracht nach und von Großbritannien in nur 10 Jahren verdoppelt hat. Und wie es aussieht, wird sie sich bis 2010 noch einmal verdoppeln. Die globale Situation wird noch schlimmer, wenn die Agrar- und Industrieexporte der Entwicklungsländer größeren Zugang zu den westlichen Märkten erhalten. Für die Umweltaktivisten hat die Forderung nach einem Ende des globalen Handels im Kampf gegen den Klimawandel daher oberste Priorität.

    Der Druck des IWF und der Weltbank auf die Entwicklungsländer, den Export von Rohstoffen wie Holz oder Erzen zu steigern, hat auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt erhöht. Dem nicht genug unterstützt die Weltbank trotz vielfacher Kritik immer noch Projekte, die mit hohen Umweltrisiken verbunden sind. So hat sie im Juni 2000 365 Millionen Dollar für die umstrittene Tschad-Kamerun-Ölpipeline genehmigt, für die eine Schneise durch den Regenwald Kameruns geschlagen werden muss und die landwirtschaftliche Flächen und Flußsysteme in beiden Ländern gefährdet.

Die WTO hat klar gemacht, dass für sie der Freihandel vor dem Umweltschutz kommt. 1996 entschied sie gegen das "Saubere-Luft-Abkommen" (Clean Air Act Requirement) der USA, weil die darin geäußerten Maßnahmen zur Produktion von saubererem Öl die dreckigeren Raffinerien Brasiliens und Venezuelas benachteiligt hätten. Das Saubere-Luft-Abkommen wurde in seiner Qualität entsprechend verschlechtert. (Die WTO-Entscheidungen sind für die Mitgliedsstaaten bindend.)

 

 

 

 

 

 

Die Konzerne sind die Motoren der Globalisierung

 

 

 

 

Nützen Auslandsinvestionen den Einheimischen?

1998 entschied die WTO gegen das EU-Importverbot von Rindfleisch, das mit künstlichen Wachstumshormonen hergestellt wurde, obwohl es wissenschaftlich erwiesen ist, dass diese Hormone ein beträchtliches Gesundheitsrisiko für den Menschen darstellen. Aktivisten befürchten, dass das Beharren der WTO, den Freihandel (und den Konzernprofit) an die erste Stelle zu setzen, viele Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit untergraben könnte.

Die Macht der Konzerne

    Die multinationalen Konzerne sind die treibende Kraft hinter der Globalisierung und viele Kommentatoren sind sich darüber einig, dass sie am meisten von ihr profitieren. Die Macht der Konzerne ist häufig so groß, dass sie den Gastgebernationen die Bedingungen diktieren können. Die Zahlung von Bestechungsgeldern oder "Provisionen" hat dort die Korruption gefördert und den Konzernen günstige Konditionen für ihre weltumspannenden Aktivitäten gesichert.

Die Konsequenzen der wachsenden Macht der Multis lässt sich klar bezüglich ihrer Rolle als Auslandsinvestoren ablesen. Im besten Falle können Investitionen von ausländischen Firmen Arbeitsplätze schaffen, das Wirtschaftswachstum stimulieren und den Entwicklungsländern den Zugang zu wichtigen Technologien und Fachkenntnissen ermöglichen. Im schlechtesten Fall schlagen die Konzerne aus den billigen Arbeitskräften und den natürlichen Ressourcen der armen Länder Kapital und geben diesen im Gegenzug nichts zurück. Wie können man aber sicherstellen, dass die Investitionen den Armen zugute kommen?

    Viele Regierungen knüpfen die Aktivitäten der Konzerne an gewisse Bedingungen, um sicherzustellen, dass ihre Präsenz auch zum Nutzen des Gastgeberlandes ist. Zum Beispiel muss jede Hotelkette, die in China Geschäfte machen will, eine Partnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen eingehen.

Der Großteil der Belegschaft des Hotels müssen Chinesen sein und die Produkte, die zu seinem Betrieb gebraucht werden, müssen von lokalen Märkten gekauft werden. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass die ortsansässige Bevölkerung von den neu geschaffenen Jobs profitiert. Und weil das Hotel in gemeinsamen Besitz ist, werden auch die Profite zwischen der ausländischen und der chinesischen Seite aufgeteilt. Auf diese Weise hat es China geschafft, aus den Auslandsinvestitionen maximale Vorteile zu ziehen.

    Im Gegensatz dazu sind viele karibische Hotels zu 100 % im Besitz der ausländischen Betreiberfirmen. Die Manager kommen meist aus Europa oder der USA. Ortsansässige sind allenfalls in schlechtbezahlten Positionen zu finden, beispielsweise als Putzkräfte. Viele der im Hotel verkauften Waren sind aus dem Ausland importiert worden, was den lokalen Firmen die Chancen nimmt, sich als Zulieferer zu betätigen. Man schätzt, dass insgesamt 80 % der Profite aus dem Tourismus der Karibik ins Ausland gehen.

Aufgrund der gegenwärtigen Globalisierungsregeln, werden immer mehr Bedingungen, die die Einzelstaaten an die Ansiedlung ausländischer Betriebe geknüpft haben, für ungesetzlich erklärt. China beispielsweise muss, will es der WTO beitreten, viele der die Auslandsinvestitonen steuernden Gesetze aufheben. Veränderungen dieser Art bringen den Konzernen höhere Profite und die lokalen Gemeinschaften um den Nutzen der ausländischen Investitionen. Vielfach finden sich die Einheimischen als ausgebeutete Arbeitskräfte wieder.

 

 

MAI: das multilaterale Investitionsabkommen

Privatisierung

   1997 kam es zu einem internationalen Aufschrei, als der Text eines geheimen Investitionsabkommens durchsickerte und im Internet veröffentlich wurde. Wie es aussah, sind die reichsten Nationen der Welt hinter verschlossenen Türen dabeigewesen, ein "Multilaterales Investitionsabkommen" (MAI, Multilateral Agreement on Investment) auszuverhandeln, das den internationalen Konzernen noch nie dagewesene Rechte gegenüber Regierungen und lokalen Gemeinschaften einräumen sollte.

Dieses Abkommen hätte es den Konzernen ermöglicht, alle Firmen ihrer Wahl uneingeschränkt zu übernehmen. Alle Bedingungen, die die Staaten an die ausländischen Unternehmen stellen, sollten aufgehoben werden. Die MAI-Verhandlungen sind Ende 1998 aufgrund des heftigen internationalen Widerstands gescheitert. Dennoch haben die Konzerne nicht aufgehört, Zugang zu den Märkten zu finden, die ihnen noch verschlossen sind. Ihr besonderes Interesse richtet sich derzeit auf den öffentlichen Dienstleistungsbereich Europas.

    Im Allgemeinen wird unter Handel der Handel mit Gütern verstanden, gleich ob das nun Rohstoffe oder Industrieerzeugnisse sind. Die Uruguay-Runde der GATT hat ihre Verhandlungen auch auf die Dienstleistungen ausgedehnt, welche ja mittlerweile für über 20 % des Welthandels verantwortlich sind. Beispiele für den Handel mit Dienstleistungen liefern das Bankwesen, der Tourismus oder die Telekommunikation, Hier kommt es immer häufiger vor, dass eine ausländische Firma, beispielsweise die HSBC (the Hong Kong and Shangheit Banking Corporation) anstatt der britischen Midland Bank, die Leistung bereitstellt, die vorher ein heimisches Unternehmen erledigt hat.

 

 

 

 

GATS: das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

 

 

 

 

 

Dienstleistungskonzerne versuchen in die öffentlichen Wirtschaftssektoren vorzudringen

Doch der Dienstleistungsbereich umfasst nicht nur die Finanzdienstleistungen oder den Kommunikationssektor, sondern auch das öffentliche Gesundheits- und Erziehungswesen, die Wasserversorgung oder die Abfallbeseitigung. Bereiche also, die für gewöhnlich als zu wichtig angesehen werden, um sie dem freien Markt anzuvertrauen.

    Das Allgemeine Abkommen über den Handel von Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services) empfiehlt den Staaten die Liberalisierung ihrer Dienstleistungsbereiche. Wie die meisten WTO-Abkommen ist das GATS auf die Interessen der internationalen Konzerne ausgerichtet, in diesem Fall denen der USA.

Wie der Direktor der Dienstleistungsabteilung der WTO, David Hartridge bemerkt hat, "wäre das Dienstleistungsabkommen ohne den enormen Druck von amerikanischen Finanzdienstleistern wie American Express oder Citicorp nie zustandegekommen."

Unter dem Deckmantel der laufenden GATS-Verhandlungen versuchen die internationalen Weltkonzerne weitere Dienstleistungsbereiche für sich zu erschließen. Die großen US-amerikanischen Dienstleistungkonzerne, die sich dabei zu einer Koalition zusammengeschlossen haben, sind vor allem bestrebt, sich Zugang zum europäischen Gesundheitswesen zu verschaffen. Von der WTO selbst dazu ermutigt, verlangen sie in den laufenden GATS-Verhandlungen die Öffnung bzw. Privatisierung dieses Sektors.

 

 

 

 

 

 

 

Zum Beispiel: das Wasser

In einigen der ärmsten Ländern der Welt hat die Privatisierung von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen bereits stattgefunden. Nicht zuletzt deshalb, weil IWF und Weltbank das in ihren Strukturanpassungsprogrammen so vorgeschrieben haben. Die Effekte dieser Privatisierungsprogramme sind, wie die Weltbank selbst zugibt, katastrophal. Die Einführung von Schulgebühren hat viele Familien dazu gezwungen, ihre Kinder von den Schulen zu nehmen. Und Krankenhausgebühren haben die grundlegende Gesundheitsfürsorge für Millionen von Menschen unerschwinglich gemacht.

    Obwohl Weltbank und IWF bestätigen, dass die Privatisierung großes Leid über die armen Gesellschaften der Dritten Welt gebracht hat, beharren sie immer noch auf diesem Modell. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist ein Beispiel von vielen: Die Weltbank hat festgestellt, dass in Port-au-Prince, der Hauptstadt von Haiti, das Wasser der privaten Anbietern bis zu zehnmal teurer ist als das der öffentlichen Hand. Und sie hat weiters festgehalten, dass die armen Familien in Mauretanien jetzt ein Fünftel des Haushaltseinkommens für Wasser ausgeben müssen.

Dennoch fordern Weltbank und IWF die Entwicklungsländer wie gesagt weiterhin auf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Allein im Jahr 2000 machte der IWF die Privatisierung der Wasserversorgung bzw. die Erhöhung der Wassergebühren für 12 afrikanische Länder zur Bedingung einer Darlehensvergabe. Und die Weltbank hat Ghana ein zusätzliches Darlehen von 100 Millionen Dollar versprochen, wenn es seine Wasserversorgung privatisiert.

 

Das TRIPs-Abkommen: Patentrechte und ihr Preis für die Entwicklungsländer

    Die andere bedeutende Privatisierung, welche die Entwicklungsländer bedroht, ist die Privatisierung des Wissens. Obwohl auf der einen Seite die Absatz- und Rohstoffmärkte der Entwicklungsländer geöffnet worden sind, verwehrt ihnen das umstrittene TRIPs-Abkommen ("Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums", "[Agreement on] Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights") der WTO auf der anderen Seite die Teilhabe an medizinischen und technischen Fortschritten.

Länder wie Indien, Brasilien und Thailand haben im Laufe vieler Jahre eigene Pharmaindustrien aufgebaut, die ähnlich wirkende Medikamente zu einem Bruchteil der Kosten der von den internationalen Markenfirmen hergestellten Mittel produzieren. 100 Tabletten des Medikaments Flucanazole, das zur Behandlung der HIV-verursachten Meningitis dient, kosten so in Indien 50 Dollar, während die Äquivalente der Markenfirmen in Indonesien 700 Dollar und auf den Philippinen 800 Dollar kosten. Preise, die für die meisten Leute dieser Länder völlig unerschwinglich sind.

    Nun will die WTO die Entwicklungsländer zwingen, die Patentrechte der Markenfirmen zu respektieren und die Produktion von ähnlich wirkenden, billigeren Medikamenten für die eigene Bevölkerung zu unterlassen. 1998 hat die WTO Indien aufgefordert, seine nationalen Gesetze mit dem TRIPs-Abkommen in Einklang zu bringen und die Patentrechte der pharmazeutischen Firmen entsprechend zu verankern.

Im März 2001 hat eine Koalition aus 39 Pharmafirmen aufgrund des TRIPs-Abkommens einen Prozess gegen das Medikamentengesetz ("Medicines Act") Südafrikas eingeleitet. Dieses Gesetz ist 1997 von Nelson Mandela eingeführt worden, um es Südafrika zu ermöglichen, im Kampf gegen AIDS, Tuberkulose oder anderen ansteckenden Krankheiten die billigsten Heilmittel heranzuziehen. Es verpflichtet die Apotheker, dort, wo das möglich ist, die billigeren Äquivalente der Markenprodukte zu verschreiben, und ermächtigt den südafrikanischen Gesundheitsminister, sich über die pharmazeutischen Patentrechte hinwegzusetzen, wenn die öffentliche Gesundheit auf dem Spiel steht.

 

 

 

 

 

 

 

Das gegenwärtige Globalisierungsmodell bedroht die schwächsten Gesellschaften der Welt...

Für ein Land mit nachweislich vier Millionen HIV-Positiven, argumentiert die südafrikanische Regierung, ist das "Medikamentengesetz" zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unumgänglich. Nichtsdestotrotz fordern die Pharmafirmen Südafrika auf, die Verpflichtungen, die es als WTO-Mitglied übernommen hat, zu erfüllen und die Patentrechte über die öffentliche Gesundheit zu setzen. Mittlerweile hat sich selbst die UNO gegen das TRIPs-Abkommen ausgesprochen, weil es darin eine Verletzung der Menschenrechte sieht.

Alternativen

   Das gegenwärtige Globalisierungsmodell bedroht die schwächsten Gesellschaften der Welt. Seit geraumer Zeit schon machen die von den negativen Auswirkungen Betroffenen darauf aufmerksam. Allein in den 10 Monaten nach dem WTO-Gipfel in Seattle waren in 13 armen Ländern zumindest 50 Proteste zu verzeichnen, an denen sich insgesamt mehr als eine Million Menschen beteiligten.

Erst unlängst haben in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, Tausende Mitglieder der indianischen Bevölkerung gegen die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung und des IWF protestiert. Die Demonstranten besetzten das örtliche IWF-Büro und errichteten Straßensperren; am Ende musste die Regierung ihre Beschlüsse wieder aufheben.

 

 

...und nützt den Multis

 

 

 

 

 

 

Gerechtere und nachhaltigere Alternativen müssen die Armen der Welt an die erste Stelle setzen

     Befürworter der Globalisierung sind der Meinung, dass der internationale Handel nur funktioniert, wenn es klare Regeln gibt. Viele Globalisierungskritiker stimmen dem ohne weiteres zu, weisen aber darauf hin, dass die gegenwärtigen Regeln vor allem den Interessen der multinationalen Konzerne dienen und nicht den einfachen Leuten.

Gerechtere und nachhaltigere Alternativen bedeuten nicht den Rückfall in protektionistische Zeiten. Sie sollten auch nicht mit der Fremdenfeindlichkeit rechter Gruppierungen verwechselt werden, die sich gern der Anti-Globalisierungs-Rhetorik bedienen. Wie auch immer die gerechteren und nachhaltigeren Alternativen konkret aussehen mögen, eines muss klar sein: Sie müssen die Armen der Welt an die erste Stelle setzen!

Sieben Lösungsvorschläge

Zuerst kommt der Mensch

Die Liberalisierungsabkommen der WTO, wie das GATS- und das TRIPs-Abkommen, müssen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Ärmsten revidiert werden. Die Gewinne der Weltwirtschaft müssen gerechter verteilt werden und nicht zuletzt den Armen zukommen. Dazu müssen die Globalisierungsregeln verändert werden.

 

Die nationale Autonomie muss wiederhergestellt werden

 

 

 

 

Der Protektionismus der Industrieländer muss beendet werden

Die nationale Autonomie muss wiederhergestellt werden

Es muss den Ländern erlaubt sein, über den Weg ihrer Entwicklung selbst zu bestimmen. Die ideologische Einmischung von IWF und Weltbank muss ein Ende haben. Es muss Staaten erlaubt sein, die Aktivitäten von internationalen Konzernen auf ihrem Staatsgebiet an gewisse Bedingungen zu knüpfen.

Der Protektionismus in den reichsten Ländern der Welt muss beendet werden

Die Zollschranken, welche es den Entwicklungsländern erschweren, ihre Produkte in die Industrieländer zu exportieren, müssen beseitigt werden. Den Arbeitskräften in den Industrieländern, denen durch diese Veränderung Nachteile erwachsen, muss gezielt geholfen werden. Unbedingt notwendig ist eine grundlegende Reform des Agrarsystems, wobei das vorrangige Ziel darin bestehen muss, den Handel mit Lebensmitteln für die Bauern der Dritten Welt fairer zu gestalten. Ein wichtiger Schritt dazu ist, dass die EU und die USA aufhören, ihre Landwirtschaften zu subventionieren. Diese Subventionen verschaffen den Bauern der Industrieländer einen ungerechten Vorteil gegenüber den Produzenten der Entwicklungsländer.

Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass die Lebensmittel nachhaltig produziert und "unbedenklich" sind.

 

 

 

 

 

 

Konzerne müssen sich an feste Regeln halten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mechanismen wie die Tobin-Tax sind notwendig

Die Armen haben Vorrang

Die Globalisierungsregeln sollten sich mehr an den speziellen Bedürfnissen der ärmsten Länder der Welt orientieren. Das Versprechen der Europäischen Union, den 48 ärmsten Ländern der Welt den zollfreien Zugang zu seinen Märkten zu gewähren, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diese Maßnahme soll auf mehr arme Länder ausgedehnt und von allen reichen Nationen übernommen werden.

Die internationalen Konzerne müssen verantwortlich gemacht werden

Die Multis agieren weltweit, aber es gibt keine globalen Regeln für ihre Aktivitäten. In den UNO-Abkommen sind Arbeits- und Menschenrechte, der Konsumentenschutz, der Schutz der eingeborenen Bevölkerung und der Umwelt fest verankert. Aber es fehlen die Mittel, um diese Standards konsequent zu exekutieren. In Zukunft sollte es einen internationalen Apparat geben, der die Aktivitäten der Konzerne weltweit regelt. Denkbar wäre es, dass die Einzelstaaten die Durchsetzung dieser Regeln übernehmen und dabei von einer unabhängigen Kontrollstelle unterstützt werden.

Es müssen Räume errichtet werden, wo demokratisch und offen diskutiert wird

Die Entscheidungen des IWF und der Weltbank fallen auf der Basis des "Ein-Dollar-eine-Stimme-Prinzips", welches den reichen Ländern zwangsläufig die Mehrheit sichert. Die WTO hat zugegeben, dass auch sie dazu tendiert, die Interessen der Entwicklungsländer zu vernachlässigen. Ohne einen demokratischen Raum, wo die Alternativen zur Freihandelsdoktrin diskutiert werden, besteht wenig Aussicht darauf, dass die Globalisierung im Sinne der Armen geschieht.

Die Kapitalmärkte müssen reguliert werden

Die Kapitalmärkte müssen reguliert werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wie die Asienkrise (1997-1998) wiederholt. Zusätzlich sollten Mechanismen wie die Tobin-Tax eingeführt werden: Eine kleine Steuer auf alle Finanztransaktionen, die im Jahr ungefähr 1 Billion Dollar für die Entwicklungshilfe bringen und den aktuellen Finanzstrom von den Entwicklungsländern zu den Industrieländern umkehren würde.

 

 

 

Öffentliche Aktionen sind eine wirkungsvolle Waffe

Öffentliche Aktionen

WAS KANN ICH TUN?

    Öffentliche Aktionen sind eine wirkungsvolle Waffe, um die Regierungen dazu zu bringen, sich der internationalen Probleme anzunehmen. Allein in den letzten paar Jahren haben öffentliche Kampagnen dazu geführt, dass man der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden erlassen hat, der Handel mit genetisch veränderten Organismen durch eine entsprechende Vereinbarung begrenzt worden ist und dass die Landminen in einem internationalen Vertrag als Mittel zur Kriegsführung geächtet worden sind.

Der organisierte Widerstand hat sowohl das Multilaterale Investitionsabkommen und (bis jetzt zumindest) die neue, möglicherweise verheerende WTO-Runde verhindert. Nicht zuletzt die Kommunikationstechnologie – einer der Schlüsselfaktoren der Globalisierung – hat es den Kritikern möglich gemacht, der konzern-gelenkten Globalisierung auf der globalen Ebene entgegenzutreten.

Das alles konnte nur erreicht werden, weil sich Einzelne für eine gerechtere Welt eingesetzt haben. Manches von dem, was sie tun, ist simpel, für anderes ist mehr Information und Interesse notwendig. Alles zusammen ergibt einen wirkliche Änderung, einen wirklichen Unterschied.

MACHEN SIE EINEN UNTERSCHIED!

Kaufen Sie fair gehandelte Waren!

Das ist die einfachste Tat, die man in den Alltag übernehmen kann. Kaufen sie Tee, Kaffee, Bananen und viele andere Produkte, die fair gehandelt worden sind, und sichern sie damit die Zukunft der Bauern in den Entwicklungsländern.

 

 

Was können wir im Alltag tun?

Nutzen Sie den Einfluss, den Sie als Konsument haben!

Jeder Einkauf, den sich machen, ist eine Botschaft an den Einzelhändler und die Firmen, die ihn beliefern. Informieren sie sich in Zeitschriften wie dem "Ethical Consumer", welche Firmen man unterstützen und welche man meiden sollte. Bitten Sie Einzelhändler, Produkte von verantwortungsvollen Firmen in ihr Sortiment aufzunehmen.

Geben Sie Ihr Geld überlegt aus!

Es gibt bei Bankgeschäften und Investitionsentscheidungen genauso ethische Alternativen wie beim allwöchentlichen Einkauf. Vergewissern Sie sich, dass ihr Geld den Armen der Welt eher nützt als schadet!

Beteiligen Sie sich an Kampagnen!

Es laufen viele Kampagnen, die darauf abzielen, dass die Globalisierungsregeln zugunsten der Armen verändert werden. Einige davon haben bereits echte Erfolge zu verzeichnen.

Schreiben Sie Ihren politischen Vertretern!

Es gibt keine bessere Zeit, Ihre Parlamentsabgeordneten zu kontaktierien als zum Beginn einer neuen Legislaturperiode. Lassen Sie diese wissen, was Ihnen Sorgen macht, und bitten Sie sie, Ihnen Auskunft zu geben, was die Regierung tut, um die Globalisierung für die Armen der Welt gerechter zu machen.

Verbreiten Sie das Wort!

Erzählen Sie Ihren Freunden, Ihrer Familie und Ihren Nachbarn, was läuft und was sie tun können. Ermutigen Sie sie dazu, sich einzumischen!

 

2001, (c) John Pilger

(Aus dem Englischen von Hermann Maier)

 

 

 

 

(Ausdrucken?)

 

*) Im Dezember 2001 fand in Doha (Qatar) eine weitere WTO-Konferenz statt. Die Verhandlungen, die sich im Wesentlichen auf dieselben Inhalte bezogen wie die Seattle-Konferenz, haben wenig Neues gebracht. Die EU ist mit ihrer Umweltagenda am Widerstand der USA gescheitert, Europas Vorschlag, soziale Mindeststandards einzuführen, ist sowohl von der USA als auch von den Entwicklungsländern abgelehnt worden; die USA und die Entwicklungsländer wiederum konnten sich mit der Forderung nach Liberalisierung der Landwirtschaft gegen die EU nicht durchsetzen.


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