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Freiwillige Selbstverstümmelung
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In der Diskussion um Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft vertrauen
westliche Demokratien noch immer auf "freiwillige Selbstverpflichtung".
Sie sollten besser auf Zwang setzen.

Von Klaus Werner



(c) privat

Klaus Werner,
Co-Autor von "Schwarzbuch Markenfirmen – Die Machenschaften der Weltkonzerne" (siehe: www.markenfirmen.com), wurde 1967 in Salzburg geboren.

Nach dem Zivildienst ging er 1986 nach Wien und studierte dort Umweltbiologie sowie Romanistik und Germanistik.
1992 betreute er für die Österreichische Bundeswirtschaftskammer internationale Medien auf der Weltausstellung in Sevilla.
1993 begann er seine journalistische Laufbahn als Autor für das Nachrichtenmagazin profil und die Wirtschaftszeitung trend (Schwerpunkt politische Affären und Wirtschaft).

Ab 1995 war Klaus Werner fünf Jahre lang Pressesprecher des Österreichischen Ökologie-Instituts. Er entwarf und betreute die Zeitschriften Kontexte und Energiewende sowie das Internetportal www.ecology.at.

Von 1996 bis 1998 arbeitete er zusätzlich für die Wiener Stadtzeitung Falter in den Ressorts Politik und Stadtleben. Außerdem verfasste er Berichte und Kommentare für den Standard, die Presse, die Furche, die tageszeitung (taz) u.a. sowie Reportagen über verschiedene afrikanische Länder für das "Reisemagazin".

Im Oktober 2000 erschien im Deuticke Verlag das Buch "Prost Mahlzeit! - Essen und Trinken mit gutem Gewissen", das von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen unter die "Top Ten der Zukunftsbücher" gewählt wurde.

Während der Recherchen für "Prost Mahlzeit!" entwickelte Werner die Idee für das "Schwarzbuch Markenfirmen", das die Verantwortlichen für skrupellose Wirtschaftspraktiken und Menschenrechtsverletzungen beim Namen nennt. Klaus Werner lebt als freier Journalist in Berlin und Wien

Homepage: http://weltnachrichten.org

Kontakt: werner@weltnachrichten.org

    Wer regiert eigentlich die Welt? "Dunkle Mächte!", raunt der Verschwörungstheoretiker. "Der Allmächtige" glaubt der Gläubige, ob er nun Jahwe, Allah oder George W. Bush meint. Der Volksmund weiß hingegen: "Das Geld regiert die Welt."

Nehmen wir ihn beim Wort: Unter den 100 größten Wirtschaftsmächten befinden sich laut Washingtoner Institut für Politikstudien bereits mehr Unternehmen als Staaten. Heißt das nun, dass der Globus von den multinationalen Konzernen gesteuert wird? Immerhin wird die Liste noch von Staaten angeführt, deren Regierungen demokratisch legitimiert sind: Die USA, Japan, Deutschland. In diesen Ländern, so steht es in den Verfassungen, geht alle Macht vom Volk aus. Und fast alle Großkonzerne haben ihren Hauptsitz ebenfalls in wirtschaftlich starken Demokratien.

Was also läge näher, als dass die Regierungen die Unternehmen ihrer Länder an die Einhaltung jener Spielregeln binden, die sich als Grundlage des menschlichen Zusammenlebens bewährt haben? In der Tat herrscht in den meisten demokratischen Industrieländern ein ansehnliches Maß an Wohlstand und sozialem Ausgleich. Doch das gilt eben nur für diese Länder selbst. Adidas und Siemens beachten in Deutschland die dort geltenden Umwelt- und Sozialgesetze. In Asien hingegen profitieren sie von Kinderarbeit oder der Vertreibung von Millionen von Menschen. Die österreichische OMV hat ein vorbildliches Umweltmanagement vorzuweisen – in Österreich. Dennoch werfen ihr Menschenrechtsgruppen die Kooperation mit mörderischen Militärs im Sudan vor.

     Es sei nicht die Aufgabe von Unternehmen, Politik zu machen, sagen die Manager. Damit hätten sie sogar Recht. Wenn sie tatsächlich keine Politik machen würden. Verschwiegen wird nämlich, dass politisches Lobbying bis hin zur Erpressung und Korruption längst das Verhältnis zu den Heimat- und Gastgeberregierungen multinationaler Konzerne bestimmt. Dass die korruptesten Regime der Welt ihre Macht nahezu ausschließlich den Rohstofflizenzen multinationaler Unternehmen verdanken. Und letztendlich, dass Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen wie Weltwährungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation genau jene Regierungen, denen hier die moralische Verantwortung zugeschoben wird, zu den Dienern westlicher Wirtschaftsinteressen machen.

Dennoch wird die Welt immer demokratischer, wie der Entwicklungsbericht 2002 der Vereinten Nationen feststellt. 57 Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Demokratien, 1995 waren es nur 38 Prozent. Gleichzeitig konstatiert der Bericht allerdings: "Zwischen Demokratie und menschlicher Entwicklung besteht kein automatischer Zusammenhang." Die Ursache dafür sieht UNDP-Chef Mark Malloch Brown nicht nur darin, dass sich auch in formalen Demokratien oft nur die Eliten bereichern. Er kritisiert, dass sich die Weltpolitik ausschließlich auf die Märkte konzentriert und auf die politische Dimension der menschlichen Entwicklung vergessen hat.

    Auch in Europa entmachtet sich die Politik zunehmend selbst und überlässt das Ruder den großen Wirtschafts- und Finanzkonglomeraten. Der Neoliberalismus, dieser Harakiri der Politik quer durch die ideologischen Lager, verachtet jede Begrenzung der Marktkräfte zugunsten gesellschaftlicher Bedürfnisse und beschränkt sich auf die Sicherung von Wirtschaftsstandorten. Keine politische Instanz stellt sich Kraft Jacobs Suchard oder Nestlé in den Weg, die ihren Kakao von neunjährigen Kindersklaven in Westafrika ernten lassen. Kein Gesetz sanktioniert den Bayer-Konzern, der durch Rohstoffhandel den Krieg im Kongo unterstützt, der bisher drei Millionen Menschenleben gekostet hat. Kein Gericht verurteilt Exxon-Mobil oder Shell, wenn sie das Weltklima aufs Spiel setzen.


Die Politik entmachtet sich selbst zugunsten der Wirtschafts- und Finanzmagnaten...

 

 

...und setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung anstatt auf Zwang

Stattdessen setzen die Regierungen in den Absatzländern dieser Konzerne auf den guten Willen der Profiteure. "Freiwillige Selbstverpflichtung" heißt das Zauberwort. Und es bedeutet nichts weniger als die freiwillige Selbstverstümmelung jedes vagen Ansatzes weltpolitischer Verantwortung. Wer einen schönen Umwelt- und Sozialbericht schreibt und sich in seinem "Code of Conduct" gegen Kinderarbeit ausspricht, hat seine Pflicht gegenüber der Gesellschaft getan. So spricht sich etwa Nestlé-Chef Peter Brabeck generell gegen sanktionierbare Regeln zum Schutz der Menschenrechte aus: "Wir tun das ohnehin alles freiwillig". Genauso gut könnte man alle Bürger auffordern, freiwillig auf Diebstahl zu verzichten und im Gegenzug das Strafrecht abschaffen.

 

 

 

 

 

Westliche Standards statt werbewirksamer Sozialprojekte

     Wirtschaftsethik bedeutet heute schon, dass eine Firma einen Spielplatz für die Kinder der Mitarbeiter baut oder in Indien eine Schule errichtet. Dass der Ölmulti Shell jährlich 53 Millionen Dollar für Sozialprojekte in Nigeria ausgibt, hat ihm ein hervorragendes Image gebracht. Shell hat dort Schäden in Milliardenhöhe verursacht und den Lebensraum von Millionen Menschen für Generationen zerstört. Wenn die Firma dort nach Standards agieren würde, die bei uns längst selbstverständlich sind, könnte sie sich ihre Sozialprojekte sparen.

Ich halte es generell für fragwürdig, wenn sich Unternehmen karitativ betätigen. Die Aufgabe eines Wirtschaftsunternehmens ist es, Geschäfte zu machen. Sie müssen sich dabei allerdings an Regeln halten. Wenn sie das nicht tun, müssen sie sanktioniert werden. Solange die Politik ihre Aufgabe nicht wahrnimmt, Verstöße gegen die Grundrechte zu ahnden, werden das in zunehmendem Maß die Konsumenten und die Zivilgesellschaft machen, die zum Unterschied von der Politik jetzt schon global agieren und auf vielfältigste Weise zusammenarbeiten.

 

 

 

Es müssen weltweite soziale und ökologische Standards geschaffen werden

    Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Handels- und Finanzströme längst auf globaler Ebene stattfindet, ist es dringend notwendig, auch die politischen Steuerungsinstrumente zu globalisieren und weltweit sanktionierbare soziale und ökologische Standards zu schaffen. Das einzige Organ, das bislang über globale Sanktionsmechanismen verfügt, ist die Welthandelsorganisation. Die WTO tritt aber als Hüterin eines Freihandels auf, der in allerhöchstem Maß protektionistisch ist, weil er lediglich die Interessen der reichen Industrieländer und Konzernmonopole hütet.

Wir brauchen internationale Institutionen, die das Recht der Weltgesellschaft auf Frieden und Wohlstand, auf Freiheit und Sicherheit schützen. WTO, Weltbank und Währungsfonds müssen transparent und demokratisch kontrolliert werden. Organe wie die Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation und der Internationale Strafgerichtshof brauchen endlich genug Handlungsspielraum und Geld zur Durchsetzung der Interessen des Weltsouveräns.

 

 

 

 

 

Soziale und ökologische Mindeststandards müssen einklagbar sein

     Bekanntermaßen weigern sich die USA derzeit massiv, ihre Hegemonialinteressen zugunsten einer solidarischen Weltgemeinschaft zurückzustellen. Umso mehr müssen sich andere Länder, vor allem aber die Europäische Union als das einzig realistische Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten dazu durchringen, ihre Politik nicht nur nachhaltiger, sondern vor allem "globaler" zu gestalten. Auf dem Weg zur Utopie des souveränen Weltbürgertums müssen wir also die reale Republik Europa schaffen.

Konkret heißt das: Die europäische Grundrechtscharta muss einklagbar werden. Die Missachtung sozialer und ökologischer Mindeststandards oder der universalen Menschenrechte in anderen Teilen der Welt muss bei uns sanktioniert werden können. Belgien und seit Anfang Juli auch Deutschland mit seinem neuen Völkerstrafgesetzbuch haben immerhin begrenzte juristische Möglichkeiten geschaffen, die in diese Richtung gehen.

Zweitens: Die EU muss im Alleingang Maßnahmen treffen, um die desaströsen Auswirkungen der internationalen Finanzspekulation zu bremsen, die ganze Länder in den Bankrott – und ihre Bevölkerungen in den Hunger – treiben.

 

 

Globalisierung braucht Kontrolle

     Der dritte Knackpunkt lautet Transparenz. Als Verbraucher oder Journalist muss ich erfahren können, woher alle Bestandteile eines Produktes kommen und wie die Herstellungsbedingungen waren. Dafür brauchen wir Gesetze. Ich weiß, dass sich Unternehmen hier in ihrer Konkurrenzfähigkeit einschränkt fühlen werden. Doch statt einer Konkurrenz, die zur Monopolbildung auf dem Rücken der Schwächsten führt, brauchen wir endlich eine Konkurrenz um die Schaffung von globalem Wohlstand.

Jedes Jahr sterben zehn Millionen Kinder, deren Eltern das Geld für Medikamente fehlt. Jeden Tag verenden 100.000 Menschen an den Folgen des Hungers. Als Folge der ungerechten Verteilung von Ressourcen ist das täglicher Massenmord. Der unkontrollierten Globalisierung des Handels und der Finanzströme wird unweigerlich die Globalisierung der sozialen Konflikte folgen, die dadurch provoziert werden. Ein paar Kinderspielplätze helfen da nichts. Wenn wir unsere Lebensqualität, unsere Freiheit und unsere individuellen Entwicklungschancen erhalten wollen, müssen wir die Voraussetzungen dafür globalisieren: faire Regeln für das Zusammenleben aller Menschen.

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