Neue Ordnung muß sein

Mensch und Obrigkeit heute

Der Patriotismus besiegt den Rechtsstaat. So einfach und gleichzeitig gefährlich scheint
heute für viele demokratische Staaten das Rezept zu sein, um am effizientesten mit dem
Terrorismus fertig zu werden. Medien werden auf Linie gebracht, Beweise fabriziert,
willkürlich Verhaftungen durchgeführt, ganze Länder eingeschüchtert.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung.

Von Vasile V. Poenaru


     Die meisten Araber wurden in Kanada nach dem tragischen USA-Anschlag so stillschweigend wie nur immer möglich verhaftet. Nicht so südlich der Grenze. In den Vereinigten Staaten gilt nun das Kriegsgericht auch in Friedenszeiten, und es wurde von seiten der Machthaber allen Ernstes der Vorschlag unterbreitet, alle mutmaßlich Verdächtigen angesichts mangelnder Anhaltspunkte der bisher eingesetzten Überführungsstrategien zweckmäßig erst einmal zu foltern, damit eventuell etwas Brauchbares an Beweismaterial für die erwünschten Prozesse rauskommt. Alles ist erlaubt, sofern es Spaß macht und dem Feind schadet.

Denuntianten sind heutzutage wieder einmal sehr gefragt. Die kanadische Kriminalpolizei brachte den Skandal einer Hochschullehrerin aus Vancouver vor den Staatsanwalt, weil diese sich im Rahmen einer öffentlichen und übrigens sehr erfolgreichen Anrede erlaubte, die amerikanische Außenpolitik zu kritisieren. Ein anonymer Patriot, genauer gesagt ein Fernsehheld, hatte die Schandtat (in diesem Falle eigentlich keine Tat, sondern lediglich Kritik, also Schandkritik) aufgedeckt. Der Staatsanwalt begann prompt eine zweifelhafte Ermittlung des "entlarvten" und unreflektiert kriminalisierten Exkurses, die dann freilich wieder eingestellt wurde, wahrscheinlich vor allem ihrer Lächerlichkeit wegen und nicht so sehr aus Berücksichtigung zur Zeit eher unbeständiger Menschenrechte. So unwahrscheinlich das klingen mag, der Frau wurde vorher mit Gefängnis und Ausbürgerung gedroht. Liebe zum Staat (zum Nachbarstaat?) sollte kein Rechtsbegriff sein, doch es sieht ganz so aus, als ob nun auch bei uns davon ausgegangen wird. Um die Aussichten der Demokratie ist es schlecht bestellt. Kaum jemand fragt: Ist der Übergang vom Staat zum Polizeistaat zu verantworten? Eine mögliche Antwort lautet: Nein!

Das ist jetzt nicht gegen den Staatsanwalt gemeint und auch nicht gegen die Kriminalpolizei, denn offensichtlich sind staatspolizeiliche Dienste angesichts der gegenwärtigen, eher turbulenten internationalen Gesellschaftsform (und -Formulare) noch durchaus gefragt. Auch würde wohl kaum jemand dem Staat zumuten, so ganz ohne Anwalt durch eine asozial-apolitisch- unmilitärisch gesinnte Wahlgemeinde herumzulaufen. Früher war aber die Glaubwürdigkeit des Stärkeren immer auch eine Überlegung.

     Wie kriegt man einen Beweis? Jordaniens König vertrat vor einiger Zeit die Meinung, seine Leute hätten vor ein paar Jahren einen Terroristen erwischt, der möglicherweise etwas gegen die USA im Schild führte. Klingt gut auf Papier. Aber im Fernsehen konnte man mitverfolgen, daß der unerfahrene Monarch wie ein braver Schulknabe vom Reporter ausgefragt wurde (was nicht mehr so gut klingt). War da was gegen die USA gemeint oder nicht? "Yes, Sir, we believe that…" antwortete seine Majestät zögernd, ja schüchtern. Dann hat ihm seine Frau ermunternd zugenickt. Und Bush schenkte dem Mann einen hübschen Füller zur Besiegelung der neuen antiterroristischen und antiimperialistischen ( nein, das nicht) amerikanisch-arabischen Freundschaft. Wenn alle Überführungsmaterialien der weißhäuslichen Kriegsideologen so dünn sind wie dieser unüberzeugende Königsauftritt, nimmt es nicht Wunder, daß wir, die westlichen Gerechtigkeitsexperten globalisierender Kriminalität, unsere Beweise wieder einmal "zu Hause vergessen" haben, als Freunde und Feinde danach fragten.

Fünfzig Raketen wurden am 8. Oktober 2001, dem ersten eigentlich traditionellen Kriegstag der Bin-Laden-Odyssee, auf Afghanistan abgeschossen. Am nächsten Tag haben die Amerikaner aus Versehen gleich den Sitz der Vereinigten Nationen in Kabul mit gebombt, vier UN-Angestellte sind dabei ums Leben gekommen. Nachdem die USA zwei Monate später alle ihre Bomben losgeworden sind, hieß es gleich: Das ist nicht unser Krieg, strenggenommen haben wir mit all den Blutbädern, Massakern und so weiter herzlich wenig zu tun. Freilich, dead or alive: das ist die Reihenfolge. Afghanistan kriegt übrigens 177 Milionen Dollar von den USA. Mehr als eine Million Afghanen mußten im Laufe des in den achtziger Jahren von CIA-Leutchen unterstützten Krieges gegen die Sowjetunion ihr Leben lassen.

Hat Jordaniens König die USA tüchtig angepumpt? Nein, eigentlich nicht. Die 77 Millionen als Militärhilfe und die 149 Millionen als Wirtschaftshilfe machen für sein allerdings kleines Land in Vergleich zu den etwa von Israel 2001 zu militärisch-wirtschaftlichen Zwecken eingesteckten drei Milliarden wenig aus. Das verhältnismäßig ausgedehnte Uzbekistan muß sich freilich vorerst mit 23,5 Millionen bescheiden, obwohl die amerikanischen Truppen dort zuerst landeten. Aber was nicht ist, kann werden.

Antiterroristisch aktiv sein gehört jetzt zum guten Ton. Überall auf der Welt werden Verhaftungen vorgenommen, die als Höflichkeitsbekundungen den USA gegenüber gelten. Ein Land ohne Entlarvungen muß verdächtigt werden, nicht entschlossen genug oder sogar (hierin empfehlt sich ein strenger Ton) selber terroristisch zu sein.

     Bestimmt sind nicht alle Dossierstücke des FBI fabriziert. Doch gesetzt, es hätte sich nun überhaupt keine Spur der antiamerikanischen Spezialisten gefunden: Darf man annehmen, daß die FBI-CIA-Direktoren in diesem Falle einfach achselzuckend oder aber auch traurig dagestanden hätten: Sorry, vorbei ist vorbei, wir können nichts mehr tun. Vielleicht klappt es nächstes Mal. ?  Der Befehl lautete nicht, bloß nach Beweismaterial zu suchen, sondern auch unbedingt welches zu finden! Und das ist in solchen Fällen schwer. Doch zum Glück begingen die gerissenen Terroristen eine Reihe unerklärlicher (und zum Teil unglaublicher) Fehler, weil sie eben blöd waren, nein, blöd waren sie leider nicht, dann eben weil sie, weil sie…Ein guter Sprecher spricht gut. Das Konversationsgeschick der Schnüffelleute kristallisierte sich rasch zu einem auf technisch-literarischer Ebene dicken Bericht. Connections will man ermittelt, Briefe will man gefunden haben. So gut geschrieben, daß sie gleich ungeändert im Rahmen der voraussichtlichen Gerichtsverhandlung genutzt werden können. Kaum zu fassen, was sich da alles allein durch Fleiß und Patriotismus der Beamten zusammenhäuft: Einen tollen Job haben die Teufelskerle geleistet: Das ist ja alles druckreif! Von nun an sollte jeder Spion am besten seine vollständig durchgesehenen Memoiren in extra für die Ermittler günstig geparkten Mietwagen liegenlassen!

Wissen und Glauben, das sind schon wieder religiöse Sachen. Aber da wir nun einmal angeben, uns so gut auf Religionen zu verstehen, wäre es vielleicht irgendwie angebracht, wenn wir uns selber davon überzeugten, das zu wissen, was wir glauben. Gehört zum Trend. Alles liegt in aller Öffentlichkeit auf dem Tisch: Sein und Schein. Sogar die Geständnisse eines vor knapp zwei Jahren erwischten Terroristen durften wir uns im kanadischen Fernsehen anschauen. Ganz am Ende der aufschlußreich aufklärerisch gemeinten Sendung, als die meisten Zuschauer bereits schlafengegangen waren, gab eine sehr antiterroristisch und hundertprozentig patriotisch aussehende Dame wie beiläufig bescheid, daß die Rolle des gottverdammten Terroristen von einem unserer begabten und (Lob der Demokratie!) jederzeit polizeihelflichen Schauspieler gespielt wurde. Rolle? Schauspieler? Beweismaterial?

     In Toronto wurde im September ein arabisch aussehender Araber festgenommen, gegen den man freilich keine Anklage erstatten konnte, weil kein konkreter Beweis vorlag. Nachdem die 24 Stunden legaler Untersuchungshaft vorbei waren, hielt man den Mann vorsichtshalber noch ein paar Wochen in Haft. Dann haben ihn die Amerikaner übernommen. Die werden ihn so lange im Knast schmoren lassen, bis sich ein Beweis gegen ihn findet. Oder vielleicht zeigt er sich zuletzt selber an? Es gehört nicht viel dazu, unterschreiben kann jeder.

Schulterschluß: Marmorstein und Eisen bricht, aber unsere NATO nicht. Aus sicherer Ferne wurden Erfolgsfotos der Zerstörungen geschossen, deren wir uns rühmen. Wir brauchen keine Fotos mit den Opfern der Bombenanschläge in Afghanistan, denn unsere Rache muß eine sachlich technische Angelegenheit infiniter Instinkte bleiben. Mitgefühl für die Anderen schadet. Und wenn nach dem Abzug der todbringenden Zivilisation (oder der zivilisierenden Todbringung) wieder einmal eine Bande hergelaufener Räuber mit der Machtergreifung und der Aufrichtung einer "neuen Ordnung in Afghanistan" beauftragt wird, ist das nicht unser Problem. Wir waschen unsere Hände in Unschuld: mit dem Blut unschuldiger Menschen. 

 


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